Viel Sympathie unter Polizisten für Pegida

Politikwissenschaftler und Journalisten sehen bei der Alternative für Deutschland (AfD) eine wachsende Nähe zu rechtsextremen Positionen. Der Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke bescheinigte führenden Vertretern der AfD wie dem thüringischen Fraktionschef Björn Höcke einen „nationalistisch-revolutionären Ton“. „Es liegt nahe, dass die Umfrageerfolge der radikalisierten AfD in diesen Wochen und Monaten auch das Resultat der Konflikte und Schwächen der Regierung sind“, sagte er am Montag bei einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Mainz.

Nach Auffassung des Journalisten Olaf Sundermeyer sind die Verbindungen zwischen der AfD und der islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung stärker als allgemein bekannt. „AfD ist Pegida“, sagte der Autor vieler Berichte über die rechte Szene. Auf den Demonstrationen seien aber auch von Anfang an NPD-Funktionäre präsent gewesen.

Sundermeyer schilderte zugleich, dass die Positionen von „Pegida“ insbesondere in Sachsen auf breite Zustimmung stoßen. Selbst bei den Polizeibeamten in Dresden gebe es viel Sympathie für die „Pegida“-Demonstranten. Auch die sächsische CDU sei eindeutig „Teil des Problems“ und nicht Teil der Lösung. Führende sächsische Landes-Politiker hätten sich bis heute nicht eindeutig von fremdenfeindlichen Vorfällen distanziert.

Der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Alexander Schweitzer, bezeichnete die AfD als „Brückenkopf ins rechtsextreme Lager“ und wiederholte seinen Vorwurf, bei der AfD handele es sich um „Rechtsradikale im Schafspelz“. Er forderte, die Aktivitäten der Partei auch durch den Verfassungsschutz genauer zu beobachten. Wegen der Schafspelz-Äußerung hatte der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge Strafanzeige gegen den SPD-Politiker erstattet. (epd/mig) Aktuell Politik