Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Rechtsextremismus-Experten

Sachsen ist Paradebeispiel für Untätigkeit der Politik

24.02.2016

Die Ausländerfeindlichkeit in Sachsen geht nach Einschätzungen von Experten auf das Konto der sächsischen Landespolitik. Sie werfen der Landesregierung Untätigkeit und Verharmlosung von Rechtsextremismus vor. Von Markus Geiler

Justizminister Maas

Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt

24.02.2016

Justizminister Heiko Maas fordert schnellere Aufklärung von fremdenfeindlich motivierten Straftaten. Auch die Gesellschaft sei aufgefordert, sich Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen. Derweil versichert Verfassungsschutz-Chef Maaßen, Rechtsextremismus sei ein Schwerpunktthema.

CSU billigt Integrationsgesetz

Migranten sollen Kurs über Werteordnung besuchen

24.02.2016

Per Integrationsgesetz möchte Bayern Einwanderer dazu bringen, sich zu integrieren. Unter anderem sollen sie einen Grundkurs über die deutsche Werteordnung besuchen. Bei Nichtbefolgung drohen Bußgelder mit bis zu 50.000 Euro.

Seehofer droht Merkel

Bayern hält an Plänen für Verfassungsklage fest

24.02.2016

Bayern behält sich den Gang nach Karlsruhe weiter vor, um die Bundesregierung zu schärferen Grenzkontrollen zu verpflichten. Das bayerische Kabinett ernannte bereits einen Prozessbevollmächtigten.

Gelichter

Fnord! oder: Wie ich einmal loszog, um die Lügenpresse zu finden

23.02.2016

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Massenmedien erfinden unsere Realität jeden Tag aufs Neue. Trotzdem ist das Wort von der Lügenpresse natürlich falsch. Von Sven Bensmann. Von

Quereinstieg erleichtern

Zu wenig Migranten werden Erzieher in KiTas

23.02.2016

Den KiTas gehen die Betreuer aus. Experten sind überzeugt: Quereinsteiger könnten Abhilfe schaffen. Doch für ausgerechnet für Migranten ist der Weg in die Kindergärten steinig. Von Dirk Baas Von Dirk Baas

Friedensforschungsinstitut

Weltweiter Waffenhandel legt zu

23.02.2016

Das globale Geschäft mit Rüstungsgütern wächst nach Jahren des Rückgangs wieder deutlich. Die USA bleiben mit Abstand der größte Exporteur. Deutschland exportierte zwischen 2011 und 2015 weniger.

Interview mit Navid Kermani

Eine Gesellschaft mit Konflikten braucht einen neutralen und starken Staat

23.02.2016

Navid Kermani reiste für sein Buch "Einbruch der Wirklichkeit" auf der Flüchtlingstrecke durch Europa. Eine Lösung könne nur auf europäischer Ebene gefunden werden, da die Nationalstaaten "spektakulär" scheiterten, sagt er im Gespräch. Grundsätzlich gebe es aber in den komplexen Situationen keine einfachen Antworten. Von Wiebke Rannenberg

"Widerlich und abscheulich"

Empörung über Schadenfreude nach Asylheim-Brand

22.02.2016

Ein Mob hetzt gegen ankommende Flüchtlinge, Anwohner bejubeln den Brand eines Asylheims: Politiker sind entsetzt über neue Vorfälle in Sachsen, nennen sie "abscheulich und widerlich". Das Feuer in Bautzen wurde vermutlich absichtlich gelegt. Von Corinna Buschow

Risiko der Ghettobildung

Bundesregierung will Flüchtlingen den Wohnsitz vorschreiben

22.02.2016

Die Bundesregierung möchte anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnsitz vorschreiben. Bundesinnenminister de Maizière verweist auf "Risiken einer Ghettobildung". Vorbild ist Wohnortzuweisungsgesetz für Spätaussiedler aus den 90ern. Kritik kommt von der Linkspartei.