Aktuell

Donald Trump zeigt sich in der Einwanderungspolitik erneut als Hardliner und provoziert Mexiko. Der republikanische Präsidentschaftskandidat will die Südgrenze der USA abschotten - und die Kosten dem Nachbarland aufbürden.

Cem Özdemir und Ahmad Mansour beschreiben in der FAZ die Bedingungen einer "zumutbaren Integration". Darin offenbaren sie, auf welchem gefährlichen verfassungsrechtlichen Holzweg sie unterwegs sind. Eine Replik von Murat Kayman Von Murat Kayman

Wer sich im Internet ausländerfeindlich äußert, kann von seinem Arbeitgeber gekündigt werden. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Ein Mann hatte einen Brand in einem Flüchtlingsheim mit den Worten kommentiert, er "hoffe das alle verbrennen..."

Zum Jahrestag des "Wir schaffen das" hat die Kanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Merkel bekommt aber weiterhin Unterstützung für ihren Ausspruch. Politik und Verbände ziehen Bilanz.

Noch bevor der NSU-Prozess in München begann, war die Aufregung groß. Denn nur wenige Medien sollten den Prozess direkt aus dem Verhandlungssaal verfolgen können. Ein neuer Gesetzentwurf der Regierung will das ändern.

Mehrere deutsche Gerichte hatten Abschiebungen von Asylsuchenden nach Ungarn gestoppt. Davon will sich die Bundesregierung nicht beirren lassen. Zwar gebe es Defizite im ungarischen Asylsytem, man wolle aber weiter abschieben. Kritik kommt von den Linken.

Ein Verbot von Afrofrisuren an einer Mädchenschule in Südafrika wurde zum landesweiten Politikum. Die Behörden haben das Verbot nun gekippt. Im Raum stehen weitere Rassismusvorwürfe: Verbot von afrikanischen Sprachen sowie rassistische Ausfälle von Lehrern.

Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften sollen Flüchtenden Schwarzarbeit gegen Zahlung der Hälfte ihres ohnehin niedrigen Lohnes vermittelt haben. Sozialarbeiter gehen davon aus, dass zehn bis 50 Prozent der Flüchtlinge schwarz arbeiten.

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Niedersachsen dringen auf ein Einwanderungsgesetz für Deutschland. Man werde im Bundesrat dazu einen Entschließungsantrag mit zehn Punkten einbringen. Die bisherigen Regelungen seien zu kompliziert und zu starr.