Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Verwaltungsgericht Köln

Keine islamische Beschneidungsfeier am Karfreitag

14.12.2015

An Karfreitagen dürfen keine islamischen Beschneidungsfeier stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Islamische Beschneidungsfeier hätten unterhaltenden Charakter und müssten nicht am Karfreitag stattfinden.

Hochqualifizierte

Wissenschaftsorganisation will talentierten Flüchtlingen Perspektive eröffnen

14.12.2015

Auch wenn unklar ist, wie viele Hochqualifizierte unter den in Deutschland ankommenden Flüchtlingen sind, das Potenzial soll gehoben werden. Die Bundesagentur hat dazu ein neues Projekt auf den Weg gebracht.

Asylpolitik

SPD Parteitag grenzt sich von Forderungen der Union ab

14.12.2015

Der Krieg im Nahen Osten und die Flüchtlingspolitik bestimmten den SPD-Parteitag am Donnerstag in Berlin. Spitzenvertreter positionierten sich klar beim Thema Obergrenze und Familiennachzug - und grenzten sich damit vom Koalitionspartner Union ab. Von Corinna Buschow

Rheinland-Pfalz

Bewohnte Flüchtlingsunterkunft abgebrannt

11.12.2015

Nach dem Brand in einer bewohnten Flüchtlingsunterkunft im südpfälzischen Herxheim zeigt sich die Politik tief betroffen. Es ist bereits die zweite Brandstiftung im Ort innerhalb einer Woche.

Flüchtlingspolitik

Wirtschaftsminister wollen Vorrangprüfung abschaffen

11.12.2015

Bei der Wirtschaftsministerkonferenz sprachen sich die Ressortchefs mit großer Mehrheit dafür aus, die Vorrangprüfung für Flüchtlinge abzuschaffen. Nur NRW und Bayern stimmten gegen das Vorhaben.

Gericht

Wohnung darf als islamisches Gebetshaus genutzt werden

11.12.2015

Eine Erdgeschosswohnung darf als ein islamisches Gebetshaus genutzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Das Gebäude liege ohnehin in einem durch Verkehrslärm belasteten Mischgebiet. Das müsse die Nachbarschaft hinnehmen.

Theatertipp zum Wochenende

Kreatives Engagement für Menschenrechte

11.12.2015

In den dokumentarischen Theaterstücken der "Bühne für Menschenrechte" werden Biografien und Erlebnisse von Asylsuchenden erzählt. Wie die erste Produktion "Asyl-Monologe" wird das Stück "Asyl-Dialoge" in ganz Deutschland aufgeführt. Von Delia Friesss Von

Beate Zschäpe

Ich bin’s nicht, Adolf Hitler ist’s gewesen

10.12.2015

Beate Zschäpe, NSU, Beate, Zschäpe, Nazi, Rechtsradikal
Nein, die kleine, unschuldige Zschäpe hatte nichts mit den NSU-Morden zu tun. Sie sei selbst Opfer. Das versuchte sie mit ihrer Einlassung jedenfalls zu erklären. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Von Nasreen Ahmadi Von

Pro Asyl

Gesetz zum Datenaustausch beschleunigt Asylverfahren nicht

10.12.2015

Das geplante Gesetz zum intensiveren Datenaustausch der Asyl- und Ausländerbehörden wird nach Einschätzung von Pro Asyl die Asylverfahren nicht beschleunigen. Vielmehr würden Entscheidungen getroffen, die die Verfahren in Länge ziehen. Von Corinna Buschow

Arbeitsmarkt

Nahles will Zehntausenden Flüchtlingen Jobs verschaffen

10.12.2015

Zehntausende Flüchtlingen sollen Plänen von Arbeitsministerin Nahles zufolge 2016 in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Opposition hält das für "utopisch". Auch die Bundesbank und die Budesagentur für Arbeit sind verhaltener als die Ministerin.