Von Januar bis November sind mehr als 800.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflüchtet, über 650.000 von ihnen nach Griechenland. Die meisten kommen aus Syrien. 3.455 Menschen sind bei der Mittelmeer-Überquerung gestorben.
Jeder zehnte Flüchtling wird nach Angaben von Kriminalbeamten straffällig. Hauptursache dafür ist Perspektivlosigkeit. Herkunft und Religion spielen laut Bindeskriminalamt keine Rolle.
Der Innenminister sorgte für Aufregung mit seinem Vorschlag, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge auszusetzen. Die SPD stellt sich quer, die Grünen wollen Klarheit über den Regierungskurs. Er bleibe bei seiner Meinung, bekräftigt de Maizière.
Politische Fehlentscheidungen sind nach Ansicht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe der Grund für die zunehmende Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt und nicht die aktuelle Flüchtlingssituation.
Nach Einschätzung von Experten gibt es bei der AfD eine wachsende Nähe zum Rechtsextremismus. AfD sei Pegida und bei Pegida seien NPD-Funktionäre präsent. Aber auch die sächsische CDU sei Teil des Problems.
Kriegsflüchtlingen wollen wir helfen, Wirtschaftsflüchtlingen nicht. Warum wir diese Unterscheidung machen, lässt sich nicht logisch begründen. Von Sabine Beppler-Spahl Von Sabine Beppler-Spahl
Der Philologenverband Sachsen-Anhalt macht sich angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation Sorgen über Mädchen im Alter ab 12 Jahren. Viele Flüchtlinge seien jung, ungebildet, muslimisch, kräftig und hätten Bedürfnis nach Sex.
Allein im September wurden 1.380 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert. Gemessen an der Einwohnerzahl führen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die Liste rechtsextremer Straftaten an.
Europa will afrikanischen Staaten nur noch dann Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, wenn sie Flüchtlinge zurücknehmen. Nur wer bei der Rückführung von Flüchtlingen hilft, soll in den Genuss von wirtschafts- und entwicklungspolitischen Maßnahmen kommen.
Einem vertraulichen Papier der Sicherheitsbehörden zufolge, bereitet man sich darauf vor, dass die Balkanstaten ihre Grenzen schließen. Sollte das eintreten, sei mit einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage zu rechnen.