Wissenschaftler fordern humane Flüchtlingspolitik

Der Flüchtlingsschutz ist eine der gegenwärtig schwierigsten und wichtigsten Herausforderungen der Europäischen Union (EU). Mehr als eine Millionen Flüchtlinge haben im Jahre 2015 Schutz in der EU gesucht; die Mehrheit floh vor Gewalt und Krieg und orientierte sich auf wenige EU-Mitgliedsländer wie Deutschland, Österreich und Schweden. Dies ist noch eine relativ geringe Zahl verglichen mit dem Gesamtumfang von Menschen, die weltweit ihre Heimat wegen Krieg und Verfolgung verlassen müssen. Weil auch im Jahre 2016 die massive Flüchtlingsbewegung in Richtung EU anhält und weil die EU nicht in der Lage ist, alle internationalen Konflikte und Probleme zu lösen, sind folgende Punkte zu betonen:

1. Das Völkerrecht und die Menschenrechte ebenso wie der Aquis Communitaire der EU und hier speziell das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verpflichten die EU als Ganzes sowie ihre Mitgliedsstaaten dazu, allen Menschen Schutz und eine sichere Unterkunft zu gewähren, die aus ihrem Land flüchten müssen.
2. Diese rechtlichen, moralischen und politischen Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sind weder verhandelbar noch begrenzbar aufgrund möglicher ökonomischer oder politischer Kosten; sie aufzugeben würde weit mehr als die Rechte hunderttausender Flüchtlinge verletzen.
3. Der Kern der modernen Flüchtlingsrechte und Normen wurde vor dem Hintergrund der schrecklichen Erfahrungen des 2. Weltkrieges und seiner Folgen entwickelt. Damals waren in Europa mehr als vierzig Millionen Flüchtlinge, ehemalige Zwangsarbeiter und Soldaten sowie Vertriebene auf der Suche nach Schutz und Aufnahme. Das historische und gesellschaftliche Projekt der EU als Ganzes wird ernsthaft Schaden nehmen, wenn die fundamentalen Flüchtlingsrechte nicht wiederhergestellt werden.
4. Die Fluchtursachen (bewaffnete Konflikte; destabilisierte Staaten und Rechtsordnungen, direkte Verfolgung wegen politischer, religiöser, ethnischer oder Geschlechterorientierungen) sind nicht völlig losgelöst von der Politik und dem Verhalten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Wir sind untrennbar Teil der Verursachungsdynamiken von bewaffneten Konflikten und Flucht, wir können nicht unsere Verantwortung leugnen, auch Teil ihrer Lösung zu sein.

Info: Dieser Aufruf erscheint zeitnah in vielen europäischen Ländern und Medien. Das MiGAZIN unterstützt mit dieser Veröffentlichung den Aufruf.

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Deshalb rufen die unterzeichnenden Migrationswissenschaftler Politiker und Zivilgesellschaft dazu auf, unsere gemeinsame Verantwortung für Flüchtlingsschutz ernst zu nehmen und fordern:

1. Die im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) vorgesehenen Standards und Bestimmungen müssen von allen EU-Mitgliedsstaaten ernstgenommen und in die Praxis umgesetzt werden.
2. Die Errichtung EU-interner Grenzkontrollen ist keine Alternative und sollte unmittelbar durch ein System ersetzt werden, das Menschen legale Zugangswege nach Europa ermöglicht, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.
3. Politiker und Medien sollten aufhören die Länder zu kritisieren, die die Hauptlast der Flüchtlingsbewegungen tragen, weil dies vor allem in unfairer Weise von eigener Verantwortung ablenkt.
4. Die Teilung von Ressourcen und Verantwortung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten muss unmittelbar hergestellt werden (z.B. durch gemeinsame Finanzierung europäischer Aufnahmezentren, durch faire Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten, durch gemeinsame Anstrengungen zur Unterstützung des Schutzes der EU-Außengrenzen).
5. Starke und nachhaltige europäische Initiativen müssen unternommen werden, um dabei zu helfen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die gesellschaftliche Entwicklung in den Fluchtherkunftsregionen zu verbessern.