Aktuell

Ressort Aktuell in chronologischer Reihenfolge:

Asylpolitik

SPD Parteitag grenzt sich von Forderungen der Union ab

14.12.2015

Der Krieg im Nahen Osten und die Flüchtlingspolitik bestimmten den SPD-Parteitag am Donnerstag in Berlin. Spitzenvertreter positionierten sich klar beim Thema Obergrenze und Familiennachzug - und grenzten sich damit vom Koalitionspartner Union ab. Von Corinna Buschow

Rheinland-Pfalz

Bewohnte Flüchtlingsunterkunft abgebrannt

11.12.2015

Nach dem Brand in einer bewohnten Flüchtlingsunterkunft im südpfälzischen Herxheim zeigt sich die Politik tief betroffen. Es ist bereits die zweite Brandstiftung im Ort innerhalb einer Woche.

Flüchtlingspolitik

Wirtschaftsminister wollen Vorrangprüfung abschaffen

11.12.2015

Bei der Wirtschaftsministerkonferenz sprachen sich die Ressortchefs mit großer Mehrheit dafür aus, die Vorrangprüfung für Flüchtlinge abzuschaffen. Nur NRW und Bayern stimmten gegen das Vorhaben.

Gericht

Wohnung darf als islamisches Gebetshaus genutzt werden

11.12.2015

Eine Erdgeschosswohnung darf als ein islamisches Gebetshaus genutzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Das Gebäude liege ohnehin in einem durch Verkehrslärm belasteten Mischgebiet. Das müsse die Nachbarschaft hinnehmen.

Theatertipp zum Wochenende

Kreatives Engagement für Menschenrechte

11.12.2015

In den dokumentarischen Theaterstücken der "Bühne für Menschenrechte" werden Biografien und Erlebnisse von Asylsuchenden erzählt. Wie die erste Produktion "Asyl-Monologe" wird das Stück "Asyl-Dialoge" in ganz Deutschland aufgeführt. Von Delia Friesss Von

Beate Zschäpe

Ich bin’s nicht, Adolf Hitler ist’s gewesen

10.12.2015

Beate Zschäpe, NSU, Beate, Zschäpe, Nazi, Rechtsradikal
Nein, die kleine, unschuldige Zschäpe hatte nichts mit den NSU-Morden zu tun. Sie sei selbst Opfer. Das versuchte sie mit ihrer Einlassung jedenfalls zu erklären. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Von Nasreen Ahmadi Von

Pro Asyl

Gesetz zum Datenaustausch beschleunigt Asylverfahren nicht

10.12.2015

Das geplante Gesetz zum intensiveren Datenaustausch der Asyl- und Ausländerbehörden wird nach Einschätzung von Pro Asyl die Asylverfahren nicht beschleunigen. Vielmehr würden Entscheidungen getroffen, die die Verfahren in Länge ziehen. Von Corinna Buschow

Arbeitsmarkt

Nahles will Zehntausenden Flüchtlingen Jobs verschaffen

10.12.2015

Zehntausende Flüchtlingen sollen Plänen von Arbeitsministerin Nahles zufolge 2016 in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Opposition hält das für "utopisch". Auch die Bundesbank und die Budesagentur für Arbeit sind verhaltener als die Ministerin.

Pegida

Wohin mit dem Dialog?

10.12.2015

Dialog, Dialogue, Gespräch, Austausch, Konversation
In Dresden marschiert die unweigerliche Zielgruppe des interreligiösen Dialogs. Wer, wenn nicht sie, sollte überzeugt werden, dass ihr geliebtes Abendland keinesfalls vom Untergang bedroht ist? Von Michael Adler Von

Tag der Menschenrechte

Amnesty attestiert EU unsolidarisches Verhalten

10.12.2015

Amnesty International rüffelt die internationale Gemeinschaft in der Flüchtlingskrise. "Stoppt die Menschenrechtsverletzungen in den Herkunftsländern, dann gibt es auch keine Fluchtgründe", fordert die Organisation.
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