Innenminister

Bundesamt gibt bereits Asyl-Daten an Geheimdienste

13.10.2016

Bundesinnenminister hat Forderungen nach mehr Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Geheimdiensten eine Absage erteilt. Das Bundesamt gebe Daten bereits weiter. Es bestehe kein Handlungsbedarf.

Schönrechnerei?

De Maizière sieht Trendwende bei Asylverfahren

13.10.2016

Schnellere Asylverfahren, kaum mehr Flüchtlinge ohne Asylantrag: Der Personalaufbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeigt Inneminister de Maizière zufolge Erfolge. Die Opposition hingegen wirft dem BAMF Schönrechnerei vor.

Oberverwaltungsgericht

Feuerwehrmann bleibt wegen Hitlergruß suspendiert

13.10.2016

Wer wiederholt den Hitlergruß zeigt und "Heil Hitler" ruft, muss damit rechnen, vom Dienst als Feuerwehrmann suspendiert zu werden. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat eine entsprechende Entscheidung der Stadt bestätigt.

Sicherheitsdebatte

Unionspolitiker wollen mehr Rechte für Geheimdienste in Asylverfahren

12.10.2016

Nach der Aufdeckung der Anschlagpläne des Syrers Al-Bakr fordern Unionspolitiker, Flüchtlinge genauer zu durchleuchten. Dabei ist laut Verfassungsschutz zweifelhaft, ob es im aktuellen Fall geholfen hätte. Opposition und SPD halten nichts von den Forderungen.

Rechtsstreit

Mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein

12.10.2016

Dem Bundessozialgericht zufolge haben EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe nach einem verfestigten Aufenthalt von sechs Monaten. Dieses Recht klagen immer mehr EU-Ausländer ein. Darauf will das Arbeitsministerium mit einem Gesetz reagieren.

Ruhe nach der Odyssee

Betreuer mit Migrationshintergrund kümmern sich um junge Flüchtlinge

12.10.2016

In einer Wohngruppe betreuen Menschen, die selbst zugewandert sind, junge Flüchtlinge. Für die Jugendlichen eine Art Ersatzfamilie, in der sie nach der Flucht zur Ruhe kommen können. Von Carsten Grün

Terror

Merkel dankt Syrer in Leipzig für Hilfe bei Festnahme

11.10.2016

Ein Syrer hat maßgeblich dazu beigetragen, dass ein 22-jähriger Terrorverdächtiger festgenommen werden konnte. Bundeskanzlerin Merkel dankte dem Mann für seinen Einsatz. Derweil warnt Sachsens Innenminister vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge.

OECD

Integration von Schweden lernen

11.10.2016

Kann Deutschland von der schwedischen Integrationspolitik lernen? Auf jeden Fall, sagen Migrationsexperten. Aber auch Deutschland habe bereits sehr viel getan, um Flüchtlinge schneller einzugliedern.

Kardinal Marx

„Wenn ich mein Bild vom Islam nur aus dem Fernsehen beziehen würde…“

11.10.2016

Kardinal Marx warnt vor Stimmungsmache gegen Muslime. Es sei "entsetzlich, den Islam insgesamt und alle Muslime als Bedrohung darzustellen." EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm plädiert für mehr Selbstkritik im Gewalt-Kontext.

Umfrage

Deutsche wünschen mehr Austausch mit anderen Kulturen

11.10.2016

Mehr als jeder dritte Bundesbürger wünscht sich einen größeren Austausch mit Menschen aus anderen Kulturkreisen. Hierbei sind Jüngere eher für ein kulturelles Miteinander als Ältere. Das sind Ergebnisse einer aktuellen Umfrage.
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