Staatsversagen

Merkel fordert Aufklärung nach Suizid von Al-Bakr

17.10.2016

Der Selbstmord des terrorverdächtigen Syrers Dschaber Al-Bakr hat bundesweites Entsetzen ausgelöst. Von Staatsversagen ist immer häufiger die Rede. Sachsens Ministerpräsident Tillich räumte Fehler ein, die Grünen-Fraktion im Landtag beantragte eine unabhängige Untersuchungskommission.

Debatte

Darf ein Muslim Bundespräsident sein?

17.10.2016

Die Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck läuft auf hochtouren. Die meisten Politiker sind sich einig: Religion spielt keine Rolle. Nur Politiker von Union und AfD können sich einen Muslim nicht vorstellen.

Flüchtlingsdebatte

Merkel will „nationale Kraftanstrengung“ bei Abschiebungen

17.10.2016

Wer kein Asyl bekommt, soll gehen: Die Bundeskanzlerin kündigt eine härtere Gangart gegen abgelehnte Asylbewerber an. Seehofer bleibt bei seiner Forderung nach einer Obergrenze.

Umgang mit Völkermord

Regierung lehnt Entschädigung an Herero und Nama ab

17.10.2016

Vertreter der Herero und der Nama fordern eine Mitwirkung bei den Verhandlungen über die Aufarbeitung des Völkermordes im ehemaligen Deutsch-Südwest-Afrika. Reparationszahlungen müssten bei den Nachfrahren der Opfer ankommen und nicht beim Staat Namibia. Das lehnt die Bundesregierung bisher ab.

"Gezielte Strategie"

Immer mehr Syrer erhalten nur subsidiären Schutz

14.10.2016

Der subsidiäre Schutzstatus war nahezu bedeutungslos in der Asylpraxis. Seit der Gesetzesgeber entschieden hat, dass subsidiär Schutzbedürftige ihre Familien nicht nachholen dürfen, steigt deren Zahl rasant an. Die Linkspartei spricht von gezielter Strategie.

EU-Flüchtlingspolitik

De Maizière will Grenzkontrollen verlängern

14.10.2016

Bundesinnenminister de Maizière spricht sich für die Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Ein grenzkontrollreier Raum sei nur durch wirksameren Schutz der Außengrenzen möglich. Derweil spricht sich CDU-Generalsektretär Tauber für Obergrenzen für Einwanderung aus.

Spaltungen und Selbstinfragestellungen

„Pegida“ zum zweiten Jahrestag in der Krise

14.10.2016

Eigentlich wollte sich "Pegida" zum zweiten Jahrestag selbst groß feiern. Doch wegen Gegenprotesten mussten die islamfeindliche Bewegung Zeit und Ort ihrer Demonstration ändern. Und auch intern knirscht es gewaltig.

Fünf Jahre Wartefrist

Bundesregierung schränkt Sozialhilfe für EU-Ausländer ein

13.10.2016

EU-Ausländer sollen in Zukunft erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben und nicht mehr nach sechs Monaten. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums.

Studie

Bildungssystem muss sich auf 200.000 neu eingewanderte Schüler einstellen

13.10.2016

Rund 200.000 schulpflichtige Personen sind 2015 neu nach Deutschland eingewandert. Einer aktuellen Studie zufolge müssen sich Schulen darauf einstellen. Handlungsbedarf gibt es auch bei den Regelungen zur Schulpflicht.

Innenminister

Bundesamt gibt bereits Asyl-Daten an Geheimdienste

13.10.2016

Bundesinnenminister hat Forderungen nach mehr Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Geheimdiensten eine Absage erteilt. Das Bundesamt gebe Daten bereits weiter. Es bestehe kein Handlungsbedarf.
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