Falsch Fährte

Oberleutnant wollte als Flüchtling getarnt Terrorakt begehen

28.04.2017

Ein Soldat der Bundeswehr soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich Asyl beantragt haben. Polizeiangaben zufolge wollte er einen Terroranschlag verüben und die Tat Flüchtlingen in die Schuhe schieben. Die Ermittler gehen von Fremdenhass aus. Politiker fordern Aufklärung.

Streit geht weiter

Bund und Länder vertagen Verhandlungen über Asylbewerberleistungen

28.04.2017

Der Streit um die Kürzung bei Sozialleistungen für Flüchtlinge geht weiter. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagte das Thema. Der Bund will die Leistungen senken, die Länder sind dagegen.

Cottbus

Ägyptische Gast-Studentin zu Tode gefahren und ausländerfeindlich beschimpft

27.04.2017

Eine ägyptische Studentin wurde am Osterwochenende in einer Tempo-30-Zone tödlich von einem Auto erfasst. Jetzt wurde bekannt, dass sie nach dem Unfall rassistisch beleidigt wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung.

"Blockadepolitik"

Koalitionsfraktionen verzögern Ende der Aussetzung beim Familiennachzug

27.04.2017

Das Familiennachzugs-Verbot für bestimmte Flüchtlingsgruppen bleibt ein Anlass für Streit im politischen Berlin. Eine für Donnerstag geplante Abstimmung im Bundestag wurde vertagt. Die Opposition wirft der Bundesregierung "Blockadepolitik" vor.

Europäische Union

Rund rund 700.000 Asylbewerber als schutzberechtigt anerkannt

27.04.2017

Im vergangenen Jahr haben EU-Länder rund 700.000 Asylbewerber als schutzberechtigt anerkannt, über 60 Prozent davon Deutschland. Das teilt die EU Statistikbehörde Eurostat mit.

Studie

Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen leicht zurückgegangen

27.04.2017

Einer aktuellen Befragung zufolge ist die Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber Flüchtlingen zurückgegangen. Zugleich zeigen sich mehr Menschen besorgt über die Einwanderung.

Verschärfung der Ausreisepflicht

Flüchtlingskindern droht „Zwei-Klassen-Asylsystem“

27.04.2017

Die Bundesländer sollen einem Gesetzesplan zufolge Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive dauerhaft zum Wohnen in Flüchtlingsunterkünften verpflichten können. Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schlägt Alarm und warnt vor gravierenden Folgen.

Entwicklungspolitische Bilanz

Minister Müller fordert gerechte Globalisierung

27.04.2017

Jobs für Flüchtlinge, Bildungsprojekte in armen Staaten, Milliarden gegen Armut: Minister Müller zieht im Entwicklungsbericht eine positive Bilanz, mahnt aber auch zu mehr Fairness mit armen Staaten. Eine gerechtere Globalisierung liege auch im Interesse der reichen Staaten.

SVR Jahresgutachten

Sachverständige fordern Freizügigkeit für Flüchtlinge in Europa

26.04.2017

Die EU streitet über eine gerechte Flüchtlingsverteilung. Deutsche Experten schlagen vor, nicht auf Zwang, sondern auf Freizügigkeit zu setzen: Indem Asylsuchende dorthin ziehen, wo es Jobs gibt, würden sie das System mitgestalten.

Kriminologe

Flüchtlinge werden häufiger angezeigt als Deutsche

26.04.2017

Der Kriminalstatistik zufolge ist die Zahl der Tatverdächtigen unter Einwanderern gestiegen. Kriminologe Pfeiffer warnt angesichts der besonderen Flüchtlingssituation vor pauschalen Rückschlüssen. Insbesondere Flüchtlinge würden häufiger angezeigt und gehörten zur größten Risikogruppe.