Rüstungsexportbericht
Scharfe Kritik an deutschen Waffenlieferungen
13.12.2016
Deutschland exportiert Kriegsgerät auch in Staaten, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Kirchen und Opposition reichen die derzeitigen Kontrollregelungen nicht aus.
Begegnungen fördern
Goethe-Institut expandiert in Kaukasus-Region
13.12.2016
Das Goethe-Institut will seine Präsenz in der Kaukasus-Region ausbauen. Aber auch das Thema Flucht und Integration bleibt für die Kultureinrichtung ein großes Thema. Die Kultureinrichtung verfügut in diesem Jahr über ein Etat von 396 Millionen Euro.
Mit offenen Armen
Kleinstadt nimmt freiwillig mehr Flüchtlinge auf
13.12.2016
Landleben statt Großstadttrubel, Natur statt Industriekultur: 100 irakische Flüchtlinge wollen von Essen ins Sauerland-Städtchen Altena umsiedeln. Den dortigen Bürgermeister freut das. Er sieht die Flüchtlingssituation als echte Chance für seinen Ort.
Integrationsbericht
Beauftragte stellt Aussetzung des Familiennachzugs infrage
12.12.2016
Bei Integration denken viele momentan an Flüchtlinge. Auch bei vor langer Zeit Zugewanderten und deren Kindern bleibt sie aber ein Thema. Der Integrationsbericht der Bundesregierung zeigt, wo es Fortschritte gibt - und wo weiteren Handlungsbedarf.
Gefasst
Mutmaßlicher Dresdner Moschee-Attentäter war Pegida-Redner
12.12.2016
Der mutmaßliche Attentäter der Sprengstoffanschläge vor dem Tag der Deutschen Einheit in Dresden ist gefasst. Die sächsische Polizei verhaftete ihn in Hessen. 2015 hetzte er bei einer "Pegida"-Demonstration gegen Ausländer und Kanzlerin Merkel.
Eingriff in die Selbstkontrolle
Gewerkschaften verteidigen Diskriminierungsrichtlinie im Pressekodex
12.12.2016
Sollen Medien die Herkunft von Straftätern grundsätzlich nennen, wie es CSU-Generalsekretär Scheuer mit Blick auf den Pressekodex fordert? Journalistenverbände reagieren empört - sie sehen in dem Vorstoß einen Eingriff in die mediale Selbstkontrolle. Muslime fordern mehr Mitbestimmung in den Rundfunkräten.
Keine Dringlichkeit
Burka-Verbot in den meisten Ländern kein Thema
12.12.2016
Der Bund bereitet ein Burka-Verbot für ausgewählte Bereiche des öffentlichen Lebens vor. Pläne für ergänzende Regelungen haben bislang nur die Bundesländer Bayern und Sachsen. Der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm betrachtet die Debatte skeptisch.
Merkel garantiert Personalstärke
Bund und Länder wollen mehr Personal für Abschiebung
12.12.2016
Bund und Länder planen ein gemeinsames Zentrum zur Abschiebung von Asylbewerbern. Dafür soll mehr Personal zur Verfügung stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel garantiert "eine gewisse Personalstärke".
Kriminologe
Statistik zu Ausländerkriminalität kann täuschen
12.12.2016
Nach dem Studentinnen-Mord in Freiburg und dem Sexualverbrechen in Bochum wird darüber diskutiert, ob Flüchtlinge eher zu Gewalt gegen Frauen neigen als Deutsche. CSU-Generalsekretär Scheuer verlangt Härte des Gesetzes "ohne kulturellen Rabatt". Der Kriminologe Pfeiffer warnt vor voreiligen Schlüssen.
Bundesjustizminister
Schoa muss Thema in Integrationskursen werden
12.12.2016
Auf dem jüdischen Gemeindetag beschlossen Zentralrat und Kultusminister eine vermehrte Einbindung jüdischer Geschichte, Religion und Kultur in den Schulunterricht. Zudem soll die Schoa auch in Integrationskursen für Flüchtlinge gelehrt werden.