Europäischer Gerichtshof

EU-Mitgliedstaaten müssen Flüchtlinge nicht legal einreisen lassen

08.03.2017

"Vertane Chance" und "zynisch": Das EuGH-Urteil gegen die Pflicht zur Erteilung humanitärer Visa an Flüchtlinge sorgt für Enttäuschung. Grüne und Verbände appellieren an die Staaten, auch ohne Zwang mehr Asylsuchende legal einreisen zu lassen.

Studie:

Wissenschaftler empfehlen eigenes Ministerium für Integration

08.03.2017

Eine neue Studie zeigt, wie Regierung und Verwaltung effektiver organisiert werden könnten, um die Integration zu fördern. Ein eigenes Integrationsministerium biete viele Vorteile und bündele die Zuständigkeiten.

Syrer scheitert vor Gericht

Facebook muss Hetze nicht selbst suchen und löschen

08.03.2017

Das Medieninteresse am Facebook-Prozess in Würzburg war groß: Zwingt ein syrischer Flüchtling den US-Konzern dazu, aktiv nach Hetze suchen und sie löschen zu müssen? Facebook ging zumindest vorerst als Sieger vom Platz.

Prozess gegen "Gruppe Freital" eröffnet

Acht Angeklagte sollen rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben

08.03.2017

Am Oberlandesgericht Dresden müssen sich sieben Männer und eine Frau wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Zur Tatvorbereitung sollen sie einen "Schwarzen Chat" genutzt haben. Der Prozess begann am Dienstag mit Verzögerung.

Özoğuz

Flüchtlingsfrauen schützen und stärken

08.03.2017

Fast ein Drittel der Flüchtlinge sind Frauen. Viele von ihnen haben Gewalt auf der Flucht erfahren und sind häufig traumatisiert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung fordert mehr Schutz für die Betroffenen.

"Der braune Dreck muss weg"

71-Jährige bekommt Ärger weil sie Hakenkreuze entfernt

07.03.2017

Mehrmals monatlich setzt Irmela Mensah-Schramm irgendwo in Deutschland ihre scharfe Klinge an, um Hassparolen in der Öffentlichkeit zu entfernen. Dafür wird die Seniorin bewundert und geehrt. Doch ihre Aktionen brachten sie auch schon vor Gericht.

"Lasst sie uns herbringen"

EU-Bürger wollen Flüchtlinge mit dem Auto abholen

07.03.2017

"Lasst sie uns herbringen" - unter diesem Motto demonstrierten mehrere Hundert Menschen in Brüssel für die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland. Sollte die EU nicht aktiv werden, wollen die Demonstranten die Menschen mit ihren privaten Pkws in andere EU-Länder bringen.

Kritik am Gesetzesentwurf

Kinderschutzbund fordert Aufenthaltsrecht für Opfer von Kinderehen

07.03.2017

Die Bundesregierung will Ehen von Minderjährigen annullieren, um sie zu beschützen. Dem Kinderschutzbund zufolge hilft das geplante Gesetz den Betroffenen Frauen aber nicht. Sie könnten nach Eintritt der Volljährigkeit abgeschoben werden.

Zweiter Versuch

Trump erlässt revidierte Einreisebeschränkungen

07.03.2017

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Einreisestopp verhängt. Im Vergleich zum ersten Versuch fiel das neue Dekret etwas milder aus. Ausgenommen vom Einreiseverbot sind nun Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sowie Iraker.

Anklagebank im Flüchtlingsheim

Prozessauftakt gegen mutmaßliche Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“

06.03.2017

Gegen die "Gruppe Freital" beginnt am Dienstag der Prozess. Der Ort der Verhandlung in Dresden hat durchaus Brisanz: Verhandelt wird in der künftigen Kantine einer zentralen Flüchtlingsunterkunft. Eine Interimslösung für rund 5,5 Millionen Euro.
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