Maßnahmenpaket nach Berliner Anschlag
Gefährder sollen stärker überwacht werden
11.01.2017
Mit Gefährdern soll Deutschland künftig schärfer umgehen. Darauf einigten sich die Minister Maas und de Maizière. Zudem wollen sie eine neue Residenzpflicht und Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme von Asylbewerbern nutzen.
Bald auf der Anklagebank?
Syrischer Flüchtling verklagt Facebook wegen Fake-News
11.01.2017
Ein syrischer Flüchtling verklagt Facebook wegen Fake-News. Dort soll ein Foto des Flüchtlings zigfach verbreitet worden sein mit wahrheitswidrigen Behauptungen. Ein Termin für die Verhandlung ist anberaumt - aber es ist unsicher, ob es dazu kommt.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Muslimische Schülerin muss am Schwimmunterricht teilnehmen
11.01.2017
Das Integrationsinteresse des Staates habe Vorrang vor dem Wunsch der Eltern, die Kinder aus religiösen Gründen vom Schwimmunterricht zu befreien. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem schweizer Fall.
Diffamierend und antidemokratisch
Unwort des Jahres 2016 ist „Volksverräter“
11.01.2017
Volksverräter. Mit diesem Begriff beschimpfen Rechte die Kanzlerin ebenso wie den Bundespräsidenten. Sprachwissenschaftler sehen darin eine antidemokratische Haltung. Er verneine die Gültigkeit der Grundrechte für alle Menschen.
Wintereinbruch
Flüchtlinge müssen ausharren bei Minusgraden
11.01.2017
Die UN evakuiert schutzbedürftige Flüchtlinge von den griechischen Inseln auf das Festland. Grund ist der Wintereinbruch. Allerings kommt die Umverteilung nicht richtig in Gang. EU-Länder müssten ihre Verpflichtungen erfüllen.
Volksverräter!
Jury zum Unwort des Jahres in der Kritik
10.01.2017
Die Jury der "Sprachkritischen Aktion" steht aufgrund ihrer Wahl zum Unwort des Jahres 2016 in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, "Volksverräter" zu sein.
Ausländer, go home!
Abgeschoben nach Deutschland
10.01.2017
Die Vereinigten Staaten schieben straffällig gewordene Ausländer ab. Das trifft auch Deutsche, die seit früher Kindheit in den USA verwurzelt waren. Sie sprechen kaum Deutsch, fühlen sich wie Amerikaner und wollen zurück. Betroffene sprechen von "einem Schmerz, der nie mehr vergeht".
Druck auf Maghreb-Staaten
Union und SPD fordern Rückführungsabkommen oder Sanktionen
10.01.2017
Wie umgehen mit Gefährdern in Deutschland? Darüber diskutieren Politiker mit Blick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Die SPD will auch den Druck auf die Herkunftsländer verstärken. Die Grünen plädieren gegen Gesetzesverschärfungen.
Guantánamo
Barack Obama kann die versprochene Schließung nicht wahr machen
10.01.2017
Es ist Obamas letzter Anlauf: Weitere 17 oder 18 Häftlinge sollen Guantánamo im Januar verlassen, vier sind schon draußen. Aber das Gefangenenlager auf Kuba wird auch nach dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus fortbestehen.
Unwort-Vorschläge
Wird „Flüchtlingswelle“ Unwort des Jahres?
09.01.2017
"Postfaktisch" ist der am meisten vorgeschlagene Begriff für das "Unwort des Jahres 2016". Es folgen "Populismus", "besorgte Bürger" und "Flüchtlingswelle". Im Rennen sind aber auch "Integrationsromantik" oder "Asylterror". Das Unwort des Jahres wird am Dienstag bekanntgegeben.