"Blockadepolitik"

Koalitionsfraktionen verzögern Ende der Aussetzung beim Familiennachzug

27.04.2017

Das Familiennachzugs-Verbot für bestimmte Flüchtlingsgruppen bleibt ein Anlass für Streit im politischen Berlin. Eine für Donnerstag geplante Abstimmung im Bundestag wurde vertagt. Die Opposition wirft der Bundesregierung "Blockadepolitik" vor.

Europäische Union

Rund rund 700.000 Asylbewerber als schutzberechtigt anerkannt

27.04.2017

Im vergangenen Jahr haben EU-Länder rund 700.000 Asylbewerber als schutzberechtigt anerkannt, über 60 Prozent davon Deutschland. Das teilt die EU Statistikbehörde Eurostat mit.

Studie

Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen leicht zurückgegangen

27.04.2017

Einer aktuellen Befragung zufolge ist die Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber Flüchtlingen zurückgegangen. Zugleich zeigen sich mehr Menschen besorgt über die Einwanderung.

Verschärfung der Ausreisepflicht

Flüchtlingskindern droht „Zwei-Klassen-Asylsystem“

27.04.2017

Die Bundesländer sollen einem Gesetzesplan zufolge Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive dauerhaft zum Wohnen in Flüchtlingsunterkünften verpflichten können. Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schlägt Alarm und warnt vor gravierenden Folgen.

Entwicklungspolitische Bilanz

Minister Müller fordert gerechte Globalisierung

27.04.2017

Jobs für Flüchtlinge, Bildungsprojekte in armen Staaten, Milliarden gegen Armut: Minister Müller zieht im Entwicklungsbericht eine positive Bilanz, mahnt aber auch zu mehr Fairness mit armen Staaten. Eine gerechtere Globalisierung liege auch im Interesse der reichen Staaten.

SVR Jahresgutachten

Sachverständige fordern Freizügigkeit für Flüchtlinge in Europa

26.04.2017

Die EU streitet über eine gerechte Flüchtlingsverteilung. Deutsche Experten schlagen vor, nicht auf Zwang, sondern auf Freizügigkeit zu setzen: Indem Asylsuchende dorthin ziehen, wo es Jobs gibt, würden sie das System mitgestalten.

Kriminologe

Flüchtlinge werden häufiger angezeigt als Deutsche

26.04.2017

Der Kriminalstatistik zufolge ist die Zahl der Tatverdächtigen unter Einwanderern gestiegen. Kriminologe Pfeiffer warnt angesichts der besonderen Flüchtlingssituation vor pauschalen Rückschlüssen. Insbesondere Flüchtlinge würden häufiger angezeigt und gehörten zur größten Risikogruppe.

Baden-Württemberg

Grün-Schwarz billigt Verbot religiöser Symbole bei Gerichten

26.04.2017

Das baden-württembergische Kabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach religiös und politisch geprägte Symbole sowie Kleidungsstücke bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten verboten sind.

Schleuser-Netzwerk zerschlagen

Schleuser trainierten Flüchtlinge: Vorgetäuschte Fluchtgeschichten und Annahme christlichen Glaubens

26.04.2017

Die Polizei hat ein Schleuser-Netzwerk zerschlagen. Die Schleuser sollen Iraner gezielt für ihr Anhörungsgespräch als Asylbewerber trainiert und sie auf die Schilderung falscher Fluchtgeschichten sowie die vorgetäuschte Annahme des christlichen Glaubens vorbereitet haben.

Unabhängiger Expertenkreis

Keine eklatanten antisemitischen Stereotype bei Muslimen

25.04.2017

Nach wie vor gehen 90 Prozent der antisemitischen Straftaten auf das Konto von Rechten. Doch der alltägliche Antisemitismus wächst. Eine unabhängige Kommission fordert ein Gesamtkonzept gegen Antisemitismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen.
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