Bundesverfassungsgericht

Salafistische Gefährder dürfen sofort abgeschoben werden

28.07.2017

Salafistische Gefährder mit ausländischem Pass dürfen sofort abgeschoben werden, wenn von ihnen Terrorgefahr ausgeht. Das Entschied das Bundesverfassungsgericht. Allerdings muss das Zielland die Einhaltung von Menschenrechten zusichern.

Flüchtlingspolitik

Schulz fordert mehr Solidarität mit Italien

28.07.2017

SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert mehr Zusammenarbeit innerhalb der EU in der Flüchtlingspolitik sowie legale Einwanderungswege. Italiens Ministerpräsident kritisiert, dass geografische Lage nicht entscheiden darf über die Aufnahme von Flüchtlingen.

Buchtipp zum Wochenende

Das diffuse Gefühl namens Heimat

28.07.2017

Jeder Mensch verbindet etwas anderes mit dem Begriff "Heimat". Für die einen ist es das heimische Essen, für die anderen die Landschaft, das Wetter oder der Dialekt. Drei Dinge aber braucht jeder, um sich heimisch zu fühlen.

Experten

Psychotherapie bei unklarem Bleiberecht aussichtslos

28.07.2017

Die Psychotherapie bei Flüchtlingen ist Experten zufolge bei drohender Abschiebung nahezu unmöglich. Der Deutschen Gesellschaft für Psychosomatische Medizin zufolge leidet fast jeder dritte Flüchtling unter psychischen Belastungen.

Elternwille entscheidend

Gericht bestätigt Schwester als Vormund von jungem Flüchtling

28.07.2017

Volljährige Flüchtlinge können einer Entscheidung des OLG Hamm zufolge für ihre minderjährigen Geschwister die Vormundschaft übernehmen. In erster Instanz wurde die Vormundschaft noch dem Jugendamt übertragen. Begründung: Die volljährige Schwester spreche kein Deutsch.

Deutsche Rentenversicherung

Einwanderer entlasten deutsche Sozialkassen

27.07.2017

Das deutsche Sozialsystem profitiert der Deutschen Rentenversicherung zufolge stark von Einwanderern. Gestützt wird diese Einschätzung auch vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Die Zahl der ausländischen Rentenbeitragszahler sei seit 2008 um über 50 Prozent gestiegen.

Europäischer Gerichtshof

Dublin-Regeln galten auch in Hochzeit der Flüchtlingsmigration

27.07.2017

Der Höhepunkt der Flüchtlingsmigration liegt in Deutschland bald zwei Jahre zurück. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof Klarheit geschaffen, ob EU-Recht damals anders anzuwenden war als in normalen Zeiten.

Frontex-Vize

„Wir müssen alles tun, dass Migranten nicht die Sahara durchqueren“

27.07.2017

Frontex-Vizechef mahnt Europa zu größeren Anstrengungen. Mit Grenzkontrollen werde man der "Migrationskrise" nicht Herr. Unterdessen wurde die EU-Marinemission "Sophia" bis Ende 2018 verlängert. "Sopia" soll Schleppern das Handwerk legen und die libysche Küstenwache ausbilden.

EU sagt Unterstützung zu

Libyen will von Italiens Marine Hilfe gegen Schleuser

27.07.2017

Die EU will verstärkt gegen Schleuserbanden im Mittelmeer vorgehen und sagt Libyen Unterstützung zu. Italien kann auf die Solidarität Deutschlands bei der Versorgung der Flüchtlinge setzen.

Bundesfinanzhof

Familienkasse darf Aufenthaltsstatus von EU-Bürgern nicht prüfen

27.07.2017

In Deutschland lebende EU-Bürger haben grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch für Bürger aus Bulgarien und Rumänien, deren Freizügigkeit für eine Übergangszeit begrenzt war. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
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