„Verschleppung, Vertuschung, Strafvereitelung“

Tod von Oury Jalloh: Initiative fordert Auskunft zu Brandgutachten

16.06.2017

Ein Gutachten sollte klären, ob Oury Jalloh sich in der Dessauer Polizeizelle selbst angezündet hat. Seit zehn Monaten warten Angehörige auf das Ergebnis. Die Gedenk-Initiative Jalloh wirft der Staatsanwaltschaft Vertuschung und Strafvereitelung im Amt vor.

Verordnung

Integrationskurse wieder mit Kinderbetreuung

16.06.2017

Integrationskurse werden wieder Kinderbetreuung anbieten. Die Wiedereinführung wurde aufgrund der hohen Nachfrage per Verordnung besiegelt. Integrationsbeauftragte Özoğuz, hatte sich dafür stark gemacht.

"Nicht mit uns"

Kritik an Ditib nach Distanzierung von Anti-Terror-Demo

16.06.2017

Unter dem Motto "Nicht mit uns" wollen Muslime am Samstag in Köln ein Zeichen gegen den Terror setzen. Nicht mit dabei sein wird die in Deutschalnd größte islamische Religionsgemeinschaft Ditib. Dessen Absage erntet parteiübergreifend Kritik - aber auch Verständnis.

Verwaltungsgericht Gießen

Serbische Mutter darf trotz Scheinvaterschaft bleiben

16.06.2017

Eine serbische Mutter darf auch dann bei seinem deutschen Kind in Deutschland bleiben, wenn das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft durch eine Scheinvaterschaft erlangt hat. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

"Spätaussiedler stehen besser da"

Grüne fordern gerechte Renten für jüdische Zuwanderer

16.06.2017

Kurz vor Ende der Legislaturperiode präsentieren die Grünen einen Gesetzentwurf, um die Schlechterstellung jüdischer Zuwanderer bei der Rente zu beheben. Behandelt werden wird die Initiative nicht mehr - aber sie deckt ein Problem auf.

Hasskommentare

Renate Künast: Facebook muss sich für den Schutz von Minderheiten einsetzen

16.06.2017

Facebook hat erstmals einen Politiker-Besuch beim Hasskommentare-Löschteam zugelassen. Renate Künast (Grüne) sprach mit den zuständigen Mitarbeitern. Nächste Woche soll auch ein Besuch des Bundesjustizministeriums anstehen.

Menschlich schwierige Regelungen

Wenn Familienbesuche der Visumpflicht unterliegen

14.06.2017

Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, muss seinen alten Pass abgeben. Familienbesuche in der alten Heimat sind dann nicht selten nur noch mit Visum möglich. Die Bundesregierung spricht von „menschlich schwierigen“ Fällen, will aber nichts ändern.

Berlin

Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität

14.06.2017

Ausreisepflichtige Ausländer, die Opfer rechter Hasskriminalität werden, sollen in Berlin Bleiberecht bekommen. Für die Dauer des Strafverfahrens sollen sie eine Duldung bekommen, anschließend im Härtefallverfahren eine Aufenthaltserlaubnis.

Verjüngung durch Einwanderung

Altersdurchschnitt in Deutschland sinkt auf 44 Jahre und drei Monate

14.06.2017

Das Durchschnittsalter der Bevölkerung in Deutschland ist binnen eines Jahres um einen Monat gesunken. Der Rückgang betraf allerdings ausschließlich die nichtdeutsche Bevölkerung, das Alter der Deutschen stieg um zwei Monate.

Diese Woche neu im Kino

Wenn die Hautfarbe eine Liebesbeziehung unmöglich macht

14.06.2017

Im Virginia der 60er Jahre war es Schwarzen und Weißen verboten, zu heiraten. Richard und Mildred Loving aber klagten das Recht auf ihre Liebe ein. Jeff Nichols schildert im Film "Loving" das Leben der verfolgten Eheleute mit Gefühl und Umsicht.
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