Flüchtlingspolitik

Kritik an Haltung von de Maizière zum Familiennachzug

01.09.2017

Kanzlerin Merkel will sich im Wahlkampf noch nicht festlegen, ob der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge weiter ausgesetzt werden soll. Ihr Parteifreund de Maizière ist bereits entschieden. Er will die Sperre verlängern und erntet dafür Kritik.

Fachkräftemangel

Gewerkschaft warnt vor Personallücke in der Sozialbranche

01.09.2017

Rund drei Millionen Fachkräfte könnten einer Studie zufolge im Jahr 2030 in den Betrieben fehlen. Jedes zweite Unternehmen betrachtet den Mangel bereits als eines seiner größten Risiken. Eine Lösung könnte Einwanderung und die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sein.

Hilfswerk

Fluchtursachen-Plan der Bundesregierung „Mogelpackung“

01.09.2017

"Brot für die Welt" bezeichnet den Kampf der Politik gegen die Fluchtursachen als einen "gigantischen Etikettenschwindel". Europa schrecke nicht einmal vor einer Zusammenarbeit mit autoritären Regimen zurück und stelle Entwicklungszusammenarbeit zunehmend in den Dienst der Migrationskontrolle.

Studie

Fast zwei Drittel der Flüchtlinge haben einen Schulabschluss

31.08.2017

Zwei von Drei Flüchtlingen in Deutschland haben einer aktuellen Erhebung zufolge einen Schulabschluss, jeder Fünfte einen Hochschulabschluss. Wissenschaftler sehen noch Qualifizierungsbedarf. Die Motivation auf Seiten der Flüchtlinge jedenfalls sei vorhanden.

Bundessozialgericht

EU-Ausländer auf Jobsuche haben Anspruch auf Sozialhilfe

31.08.2017

Ein genereller Ausschluss von Sozialhilfeleistungen verstößt gegen das Grundgesetz. Jeder Mensch hat Anspruch auf Existenzminimum. Das entschied das Bundessozialgericht in einem Fall einer aus Bulgarien stammenden Klägerin.

Zweites Quartal 2017

Über 300 rechtsextreme Straftaten gegen Flüchtlinge

31.08.2017

Im Zeitraum von April bis Juli 2017 wurden 324 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge registriert, 50 davon auf Flüchtlingsunterkünfte. Bei den Übergriffen wurden insgesamt 71 Menschen verletzt.

EU-Bericht

Lage der Roma bessert sich nur langsam

31.08.2017

Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma in europäischen Ländern hat in den vergangenen Jahren nur kleine Fortschritte gemacht. Das geht aus einem EU-Bericht hervor. Es wurde geprüft, inwieweit EU-Länder Strategien zur Integration der Roma umgesetzt haben.

Juristisches Nachspiel

Staatsanwaltschaft prüft Gaulands Äußerungen über Özoğuz

31.08.2017

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung "in Anatolien entsorgen". Seine Aussage hat nun ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat eingeleitet.

"Selbstjustiz"

Gedenkstele in Rostock-Lichtenhagen beschädigt

31.08.2017

Unbekannte haben die Gedenkstele zur Erinnerung an Rostock-Lichtenhagen beschädigt. Sie wurde vor wenigen Tagen anlässlich des 25. Jahrestages der rassistischen Ausschreitungen eingeweiht.

Versprechen ohne Zahlen

Merkel bereit für Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Afrika

30.08.2017

"Legale Wege" für Migranten, die massenweise im Mittelmeer ertrinken, werden immer wieder gefordert und versprochen. Jetzt haben Deutschland und andere Länder ihre Ankündigungen mit Blick auf Afrika etwas konkretisiert.
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