Umsetzung offen

EuGH verdonnert Ungarn und Slowakei zur Aufnahme von Flüchtlingen

07.09.2017

Der eine Prozess zur Umverteilung von Flüchtlingen ist entschieden, aber der nächste schon im Gespräch: Lenken Ungarns Premier Viktor Orban und Co. nicht ein, könnte nun ihrerseits die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Von Phillipp Saure

Europäischer Gerichtshof

Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

07.09.2017

Im Herbst 2015 beschlossen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seine EU-Amtskollegen, Italien und Griechenland Flüchtlinge abzunehmen. Doch einige Regierungen wehrten sich. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Machtwort gesprochen. Deutsche Politiker begrüßen Luxemburger Urteil.

Umfrage

Deutsche blicken optimistischer in die Zukunft

07.09.2017

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist die Stimmung in Deutschland laut einer Studie überwiegend positiv. Internationale Ereignisse wie Flüchtlingskrise, Brexit und Populismus stärken offenbar das Bedürfnis nach stabilen Verhältnissen.

Leere Landschaften im Osten

07.09.2017

Es ist der letzte Jahresbericht, den die scheidende Ostbeauftragte Iris Gleicke vorlegt: Nach der Warnung vor wirtschaftlichem Schaden durch Rechtsextremismus 2016 treibt sie in diesem Jahr vor allem die demografische Entwicklung im Osten um. Von Jens Büttner

OVG Münster

Keine Einbürgerung für mutmaßlichen Salafisten

07.09.2017

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat das Einbürgerungsbegehren eines mutmaßlichen Salafisten zurückgewiesen. In dem konkreten Fall gebe es Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützt habe.

Der geplatzte Traum

Jungen Migranten droht Ausweisung aus den USA

07.09.2017

Rund 800.000 jungen Einwanderern droht nach einer umstrittenen Entscheidung der US-Regierung der Verlust der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Die Betroffenen fürchten nun um ihre Existenz. Von Konrad Ege

UN-Bericht

Schreckliches Leiden der Zivilisten in Syrien

07.09.2017

Die Situation der Zivilisten in Syrien ist einem Bericht des UN-Menschenrechtsrates zufolge desolat. Viele Menschen seien nach wie vor Gewalt und Vertreibungen ausgesetzt.

Völkermord in Myanmar

Die Freiheits-Ikone und der Krieg gegen die Rohingya-Muslime

06.09.2017

Kritik prallt offenbar an Aung San Suu Kyi ab. Die Verfolgung der Rohingya scheint Myanmars Friedensnobelpreisträgerin und De-facto-Regierungschefin ignorieren zu wollen. Einige sehen sie gar als Verteidigerin der Gewalt. Von Nicola Glass

Abschiedsrede

Norbert Lammert fordert Konsens der Demokraten gegen Fanatiker

06.09.2017

Bewegt verabschiedet sich Präsident Lammert vom Bundestag, dem "Herz der Demokratie". Zwischen den Zeilen mahnt er mit Blick auf den erwarteten Einzug von Rechtspopulisten ins Hohe Haus zum demokratischen Konsens gegen Fanatiker.

Umwelt- und Sozialverbände

Exportweltmeister Deutschland trägt globale Verantwortung gegen Armut

06.09.2017

Umwelt- und Sozialverbände fordern von der künftigen Bundesregierung mehr Engagement im Kampf gegen Armut, Klimawandel und soziale Ungleichheit. Der scheidenden großen Koalition stellen sie ein schlechtes Zeugnis aus.
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