Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsgerichte müssen Schutzstatus im EU-Ausland prüfen

22.11.2017

Verwaltungsgerichte dürfen mangels Informationen nicht zu Lasten von Schutzsuchenden entscheiden. Sie müssen prüfen, ob den Betroffenen bereits in einem anderen EU-Land Asyl gewährt wurde.

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Falsche Freunde können Einbürgerung verhindern

22.11.2017

Wer mit Menschen verkehrt, die der Muslim-Bruderschaft nahestehen, hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Fall eines staatenlosen Palästinensers. Er hatte in erster Instanz noch Recht bekommen.

"Gewissenlos"

US-Regierung will Erdbebenflüchtlinge aus Haiti zurückschicken

22.11.2017

Nach einem Erdbeben auf der Karibikinsel Haiti suchten im Jahr 2010 rund 59.000 Flüchtlinge Schutz in den USA. Jetzt sollen die Menschen wieder zurück nach Haiti. Es gibt scharfe Proteste. Haiti ist eines der ärmsten Länder.

Studie

Medizinische Versorgung als Instrument zur Steuerung von Migration

21.11.2017

Eine aktuelle Studie wirft ein Schlaglicht auf schwerwiegende Defizite der europäischen Gesundheitssysteme. Ärzte der Welt ruft die europäischen Machthaber dazu auf, medizinische Versorgung nicht zur Steuerung von Migration zu missbrauchen.

Vom Juniorpartner zum Akteur

Migrantenorganisationen ziehen Bilanz aus Modellprojekt in der Flüchtlingsarbeit

21.11.2017

Zahlreiche Experten diskutierten auf einem bundesweiten Dialogkonferenz über die Folgen des Flüchtlingssommers 2015 und die Rolle von Migrantenselbstorganisationen. Einhellige Meinung: Es gibt noch viel zu tun, gute Projekte, aber kaum Gestaltungsspielraum für Migrantenorganisationen.

Neuer Höchststand

EU-Staaten erteilten 3,4 Millionen Aufenthaltstitel

21.11.2017

Innerhalb der Europäischen Union wurden im vergangenen Jahr insgesamt 3,4 Millionen Aufenthaltstitel erteilt. Das ist ein Rekordhoch. Die meisten Aufenthaltstitel erhielten Ukrainer in Polen.

Flüchtlingsdrama aus 1945

Ein Friedhof der Großmütter und Babys

21.11.2017

Dänemark taucht beim Gedenken an die Tragödien des Zweiten Weltkrieges nur selten auf. Doch auf den Gräberfeldern des nördlichen Nachbarn ruhen mehr als 14.000 deutsche Flüchtlinge sowie deutsche, britische und australische Soldaten.

Länderumfrage

Lage in Flüchtlingsunterkünften hat sich deutlich entspannt

20.11.2017

Während bei den Sondierern in Berlin hart um Einwanderung gestritten wird, ist bei der Aufnahme Asylsuchender Normalität eingekehrt. Notunterkünfte sind weitgehend Vergangenheit, Kapazitäten nicht ausgeschöpft, ergibt eine Umfrage unter den Ländern. Provisorische Unterkünfte werden fast nirgendwo mehr genutzt.

Bundesverwaltungsgericht

Neonazi-Polizist darf kein Beamter sein

20.11.2017

Er zeigt den Hitlergruß, posiert mit Hakenkreuzflaggen, trägt Nazi-Tatoos. Seit zehn Jahren wird ein Neonazi-Polizist vom Land Berlin bezahlt ohne Dienst. Jetzt darf er vom Beamtenverhältnis entfernt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Vorinstanzen hatten dem Neonazi-Polizisten Recht gegeben.

"Lügen von Polizei-Beamten"

Forderung nach neuen Ermittlungen im Fall Oury Jalloh

20.11.2017

Polizei und Staatsanwaltschaft stehen im Fall Oury Jalloh unter Druck. Jetzt bekanntgewordenen Ermittlungsakten zufolge wurde der Asylbewerber vermutlich in Polizeigewahrsam und von Polizisten getötet. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker fordern jetzt neue Ermittlungen. Sie sprechen von institutionellem Rassismus.