Bundesverwaltungsgericht
22.11.2017
Verwaltungsgerichte dürfen mangels Informationen nicht zu Lasten von Schutzsuchenden entscheiden. Sie müssen prüfen, ob den Betroffenen bereits in einem anderen EU-Land Asyl gewährt wurde.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof
22.11.2017
Wer mit Menschen verkehrt, die der Muslim-Bruderschaft nahestehen, hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Fall eines staatenlosen Palästinensers. Er hatte in erster Instanz noch Recht bekommen.
"Gewissenlos"
22.11.2017
Nach einem Erdbeben auf der Karibikinsel Haiti suchten im Jahr 2010 rund 59.000 Flüchtlinge Schutz in den USA. Jetzt sollen die Menschen wieder zurück nach Haiti. Es gibt scharfe Proteste. Haiti ist eines der ärmsten Länder.
Studie
21.11.2017
Eine aktuelle Studie wirft ein Schlaglicht auf schwerwiegende Defizite der europäischen Gesundheitssysteme. Ärzte der Welt ruft die europäischen Machthaber dazu auf, medizinische Versorgung nicht zur Steuerung von Migration zu missbrauchen.
Vom Juniorpartner zum Akteur
21.11.2017
Zahlreiche Experten diskutierten auf einem bundesweiten Dialogkonferenz über die Folgen des Flüchtlingssommers 2015 und die Rolle von Migrantenselbstorganisationen. Einhellige Meinung: Es gibt noch viel zu tun, gute Projekte, aber kaum Gestaltungsspielraum für Migrantenorganisationen.
Neuer Höchststand
21.11.2017
Innerhalb der Europäischen Union wurden im vergangenen Jahr insgesamt 3,4 Millionen Aufenthaltstitel erteilt. Das ist ein Rekordhoch. Die meisten Aufenthaltstitel erhielten Ukrainer in Polen.
Flüchtlingsdrama aus 1945
21.11.2017
Dänemark taucht beim Gedenken an die Tragödien des Zweiten Weltkrieges nur selten auf. Doch auf den Gräberfeldern des nördlichen Nachbarn ruhen mehr als 14.000 deutsche Flüchtlinge sowie deutsche, britische und australische Soldaten.
Länderumfrage
20.11.2017
Während bei den Sondierern in Berlin hart um Einwanderung gestritten wird, ist bei der Aufnahme Asylsuchender Normalität eingekehrt. Notunterkünfte sind weitgehend Vergangenheit, Kapazitäten nicht ausgeschöpft, ergibt eine Umfrage unter den Ländern. Provisorische Unterkünfte werden fast nirgendwo mehr genutzt.
Bundesverwaltungsgericht
20.11.2017
Er zeigt den Hitlergruß, posiert mit Hakenkreuzflaggen, trägt Nazi-Tatoos. Seit zehn Jahren wird ein Neonazi-Polizist vom Land Berlin bezahlt ohne Dienst. Jetzt darf er vom Beamtenverhältnis entfernt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Vorinstanzen hatten dem Neonazi-Polizisten Recht gegeben.
"Lügen von Polizei-Beamten"
20.11.2017
Polizei und Staatsanwaltschaft stehen im Fall Oury Jalloh unter Druck. Jetzt bekanntgewordenen Ermittlungsakten zufolge wurde der Asylbewerber vermutlich in Polizeigewahrsam und von Polizisten getötet. Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker fordern jetzt neue Ermittlungen. Sie sprechen von institutionellem Rassismus.