Unverständnis

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh ein

16.10.2017

Die Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter am Tod des Asylbewerbers. Die Familie des Opfers ist irritiert und kündigt Beschwerde an. Eine Initiative geht von Mord in der Polizeizelle aus.

Bundesverfassungsgericht

Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge bleibt gültig

16.10.2017

Der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz bleibt weiter ausgesetzt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Fall eines jungen Syrers. Sein Pech: er ist bald volljährig.

Dublin

Reform der Flüchtlingsverteilung weiter offen

16.10.2017

Das irische Dublin ist eine Hauptstadt am Rande Europas. Doch das sogenannte Dublin-System steht in ganz Europa immer wieder im Zentrum der politischen Diskussion. Es bezeichnet die umstrittenen Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen.

"Schmierentheater"

Grenzkontrollen verlängert bis Mai 2018

13.10.2017

Grenzkontrollen an den deutschen Gerenzen wurden um weitere sechs Monate verlängert. Bundesinnenminister de Maizière begründet die Entscheidung mit illegaler Migration und einer angespannten Sicherheitslage. Opposition spricht von billigem Aktionismus.

Bundessozialgericht

Weniger Hartz IV bei Zusammenleben mit Asylbewerber

13.10.2017

Wohnt ein Hartz-IV-Bezieher mit einem Flüchtling zusammen, der Asylbewerberleistungen erhält, kann der Hartz-IV-Satz gekürzt werden. Gemeinsames Wirtschaften sei auch mit Wertgutscheinen möglich. Das entschied das Bundessozialgericht im Falle eines afghanischen Flüchtlings.

Buchtipp zum Wochenende

Schwarzer Pfarrer schreibt Buch nach rassistischen Bedrohungen

13.10.2017

Die rassistischen Anfeindungen gegen den dunkelhäutigen Pfarrer Ndjimbi-Tshiende im bayerischen Zorneding hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. Jetzt ist sein Buch erschienen. Darin beschreibt er seinen Traum von einer Welt ohne Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Hass.

Das Gute im Schlechten

Start-Up macht Taschen aus Flüchtlingsbooten

13.10.2017

An Griechenlands Küsten stranden viele Flüchtlingsboote und verkommen zu Müll. Das Berliner Start-Up "mimycri" stellt daraus Taschen und Rucksäcke her. Flüchtlingen bietet es damit eine Chance auf Normalität und Regelmäßigkeit.

Statistik

„Obergrenze“ könnte bis Ende 2017 erreicht sein

12.10.2017

Die von der Union angestrebte Begrenzung auf 200.000 Flüchtlinge könnte bis Ende 2017 erreicht sein. Bisher wurden 140.000 Asylsuchende registriert. Kritik erntet weiterhin die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.

Vereinte Nationen

Myanmar will Rückkehr der Rohingya verhindern

12.10.2017

Die Sicherheitskräfte Myanmars wollen die muslimische Minderheit mit Gewalt gezielt traumatisieren. Die Kampagne soll die Männer, Frauen und Kinder der UN zufolge für immer vertreiben.

"Geld versenkt"

Expertin kritisiert ethnozentristische Entwicklungspolitik

12.10.2017

Viele Entwicklungsprojekte sind der Entwicklungspsychologin Heidi Keller zufolge nutzlos, weil sie ein westliches Menschenbild zugrundelegen. Das gehe an den Realitäten der Menschen oft vorbei und seien nicht hilfreich.
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