Haftbefehl aufgehoben

Bundeswehroffizier Franco A. wegen Unstimmigkeiten freigelassen

30.11.2017

Mangels dringendem Tatverdacht hat der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier Franco A. aufgehoben. Die Ermittlungsergebnisse belasteten ihn, wiegten jedoch nicht schwer genug. Franco A. wird vorgeworfen, getarnt als syrischer Flüchtling, Attentate geplant zu haben.

CDU/CSU-Forderung

Abschiebestopp nach Syrien soll nur noch halbes Jahr gelten

30.11.2017

Das seit 2012 gelten Abschiebestopp nach Syrien wird bisher jährlich aktualisiert und verlängert. Jetzt fordern unionsgeführte Länder, dass der Abschiebestopp nur noch um sechs Monate verlängert wird und eine Neubewertung der Sicherheitslage.

Ermittler

Altenaer Angreifer war arm, allein und psychisch labil

29.11.2017

Der Angriff auf den Altenaer Bürgermeister Hollstein hatte offenbar einen politischen Hintergrund. Der Messerstecher habe den CDU-Politiker töten wollen, weil er Asylsuchende in der Stadt aufgenommen hat. Staatsanwaltschaft geht von spontaner Gewalt aus: Angreifer sei arm, allein und psychisch labil.

Gipfeltreffen

Europa will Afrika weiter Partnerschaft zusichern

29.11.2017

Ein Gipfeltreffen auf Augenhöhe soll es werden, wenn die Spitzen der EU und der Afrikanischen Union zusammenkommen. Sie wollen Afrikas Jugend ein Hoffnungszeichen geben. Aber es geht auch um Menschenrechte und die Migration übers Mittelmeer. Viele junge Afrikaner zieht es nach Europa.

3,9 Prozent Ausländer

Mehr als die Hälfte der Sachsen fühlt sich überfremdet

29.11.2017

Die Angst vor Überfremdung ist in Sachsen einer aktuellen Umfrage zufolge ausgeprägt. Dabei liegt die Ausländerquote bei unter vier Prozent. 15 Prozent der Sachsen sind überzeugt, dass Deutsche anderen Völkern von Natur aus überlegen sind.

Gespräch

Ex-Bürgermeister Nierth fordert „klare Kante“ gegen Fremdenfeinde

29.11.2017

Der Angriff auf den Altenaer Bürgermeister Hollstein hat Betroffenheit in quer durch die Republik ausgelöst. Auch der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, war Opfer rechtsextremer Anfeindungen und Bedrohungen. Im Gespräch erklärt er, was politisch motivierte Angriffe auslösen.

"Entlastungsdebatte"

Israels neuer Botschafter besorgt über wachsenden Antisemitismus

29.11.2017

Der neue israelische Botschafter in Berlin ist besorgt über die Zunahme antisemitischer Hetze. Der Zuzug von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien verschärfe das Problem. Aiman Mazyek warnt vor einer "Entlastungsdebatte". 2016 wurden zwölf antisemitische Delikte von Flüchtlingen registriert.

Kritik an EU-Afrika-Gipfel

„EU bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen“

28.11.2017

Hilfsorganisationen fordern eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie müsse sich an Menschenrechten und Völkerrecht ausrichten. Die aktuell verhandelten Abkommen Europas mit afrikanischen Staaten seien in Wahrheit schmutzige Deals.

Studie

Lehrergewerkschaft fordert mehr Geld für Integration Geflüchteter

28.11.2017

Für eine bessere Integration von jungen Flüchtlingen in den Schulen ist einer aktuellen Studie der Gewerkschaft für Erziehung und Bildung zufolge ein Bündel an Maßnahmen erforderlich. Die Länder müssten finanziell "eine Schippe drauflegen".

Bundeskriminalamt

133.000 Erwachsene wurden 2016 Opfer häuslicher Gewalt

28.11.2017

Mehr als 133.000 Erwachsene wurden im Jahr 2016 Opfer von häuslicher Gewalt, 96.000 davon waren Deutsche. Unter den Ausländern führen Türken und Polen die Statistik an.
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