Druck von oben

Anzeigen gegen Polizisten im Fall Oury Jalloh verhindert

15.01.2018

Der Fall Oury Jalloh nimmt immer brisantere Züge an. Ein Justizmitarbeiter habe mehrfach versucht, gegen einen beschuldigten Polizisten Strafanzeige zu erstatten. Dies sei durch Druck von Vorgesetzten verhindert worden sein. Dafür liefen Disziplinarverfahren gegen den Justizmitarbeiter.

Statistik für 2017

Bearbeitungsdauer von Asylanträgen deutlich gestiegen

15.01.2018

Die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen ist im Jahr 2017 auf 10,7 Monate gestiegen. Im Jahr zuvor mussten Asylbewerber durchschnittlich 7,1 Monate auf eine Entscheidung warten. Am längsten müssen Russen, Nigerianer und Somalier warten.

Neutralitätsgesetz untauglich

Lederer fordert Debatte über Kopftuchverbot

15.01.2018

Berlins Kultursenator Klaus Lederer fordert eine Sachdiskussion über das Kopftuchverbot, die nicht von der Angst vor vermeintlicher Überfremdung dominiert werde. Das aktuelle Gesetz treffe in der Praxis vor allem Muslime und sei im öffentlichen Dienst untauglich.

Statistik für 2017

Mehr als vier Straftaten gegen Flüchtlinge täglich

15.01.2018

Im vergangenen Jahr wurden täglich mehr als vier Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Einrichtungen verübt. Das geht aus einer Erhebung für das Jahr 2017 hervor. Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl sprechen von einem flächendeckendem Problem.

Leichter Rückgang

Rund 22.000 Abschiebungen bis Ende November

22.12.2017

Die Politik wollte die Zahl der Abschiebungen deutlich steigern. Die Bilanz kurz vor Jahresende lässt daran zweifeln, dass das gelungen ist. Das Bundesinnenministerium spricht von Hindernissen, mahnt aber auch eine differenzierte Betrachtung an.

OVG Münster

Bürge muss nicht weiter für Flüchtlinge zahlen

22.12.2017

Ein Bürge muss nicht für Sozialleistungen eines syrischen Flüchtlings aufkommen, nachdem ihm Asyl gewährt wurde. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Bisher hatten Gerichte unterschiedlich geurteilt.

Institut

Flüchtlinge schlecht auf Ausbildung vorbereitet

22.12.2017

Es gibt rund 49.000 offene Ausbildungsstellen in Deutschland und knapp 25.000 Flüchtlinge, die einen Ausbildungsplatz suchen. Die Vermittlung gelingt dennoch nicht weil die Erfordernisse der Betriebe und die Qualifikationen der Flüchtlinge auseinandergehen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.

Interview mit Thomas Krüger

„Antisemitismusbeauftragter sollte kein zahnloser Tiger sein“

22.12.2017

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung Thomas Krüger begrüßt die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten durch die Mainzer Landesregierung. Dieser Schritt sei "vorbildlich", sagte Krüger. Er kritisiert jedoch, dass es sich dabei um ein Ehrenamt ohne Budget handeln soll. Von Julia Lauer

Kühe hüten statt lernen

In der Landwirtschaft nimmt Kinderarbeit weltweit zu

22.12.2017

Wegen kriegerischer Konflikte, Naturkatastrophen und wachsendem globalen Wettbewerb werden immer mehr Bauernkinder zum Arbeiten gezwungen. UN-Organisationen bemühen sich, den Teufelskreis aus mangelnder Bildung und Armut zu brechen.

Wendung im Fall Salim F.

Autohaus feuert Mitarbeiter und gibt syrischem Flüchtling Termin für Azubi-Bewerbungsgespräch

21.12.2017

Der Fall des Salim F. hat nach einem MiGAZIN-Bericht eine positive Wendung genommen. Das Autohaus, das dem syrischen Flüchtling ursprünglich eine Heimreise nahegelegt hatte, hat sich bei ihm entschuldigt und ihm einen Termin für ein Bewerbungsgespräch gegeben. Salim F. freut sich über die Chance.
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