Europäischer Gerichtshof

Auch straffällige EU-Bürger haben verstärkten Ausweisungsschutz

18.04.2018

EU-Bürger können nach einem zehnjährigen Daueraufenthalt nur im Ausnahmefall ausgewiesen werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Dies gilt auch dann, wenn sie während der Zehnjahresfrist zeitweise inhaftiert waren.

Vereinte Nationen

Deutlich weniger Migranten kommen über Mittelmeer nach Europa

18.04.2018

Die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa flüchten, hat UN-Angaben zufolge deutlich abgenommen. Ein Grund sei die Schließung der Balkanroute.

„Ich möchte zum Schule gehen“

Wie Rechte von Flüchtlingskindern systematisch unterlaufen werden

17.04.2018

In der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Oerlinghausen sind rund 100 Kinder untergebracht. Eine Schule dürfen sie nicht besuchen. Das verletzt grundlegende Kinderrechte. Birgit Morgenrath hat mit Betroffenen gesprochen. Ein Besuch vor Ort.

Entscheidung Anfang Mai

Kopftuchtragende Lehrerin klagt auf Einsatz in Berliner Grundschule

17.04.2018

In Berlin schreibt das "Neutralitätsgesetz" vor, dass Lehrer an Schulen, Polizisten und Justiz-Mitarbeiter im Dienst keine religiösen Symbole zeigen dürfen. Eine junge Lehrerin sieht das anders. Am Montag wurde darüber verhandelt, die Entscheidung will das Gericht im Mai verkünden.

"Menschenfeindliches Kalkül"

Dobrindt fordert Hartz-IV-Kürzungen für abgelehnte Asylbewerber

17.04.2018

CSU-Politiker Alexander Dobrindt will abgelehnten Asylbewerbern die Sozialleistungen kürzen. Zustimmung erntet er aus der CDU, Kritik von FDP und Linken. Jelpke wirft Dobrindt "menschenfeindliches Kalkül" vor.

Abwanderung der Ärzte

Tunesischem Gesundheitssystem droht akuter Personalmangel

17.04.2018

Jedes Jahr verlassen mehr tunesische Ärzte ihre Heimat. Die meisten zieht es nach Europa, besonders Deutschland, wo viele junge Mediziner ihre Facharztausbildung machen. Die tunesische Ärztekammer ist alarmiert. Von Sarah Mersch

Belogen und Betrogen

Syrer verlassen Deutschland mangels Familiennachzugs

16.04.2018

Immer mehr Flüchtlinge verlassen Deutschland auf derselben Route, auf der sie ursprünglich nach Deutschland gekommen sind. Grund: Sie dürfen ihre Familien nicht nachholen. Das UN-Flüchtlingskommissariat kritisiert Deutschland. Viele Flüchtlinge fühlten sich wegen der erneuten Aussetzung des Familiennachzugs betrogen.

Soldat will Flüchtlinge ausrotten

Mehr Ermittlungen wegen rechtsextremer Verdachtsfälle in Bundeswehr

16.04.2018

In Mali schießen wir "den Schwarzen die Köpfe weg". Das soll ein Bundeswehrsoldat gesagt haben. Ein anderer bezeichnete Flüchtlinge als Krankheit, die "ausgerottet" werden müssten. In beiden Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. Der Militärische Abschirmdienst ermittelt aktuell in 431 rechtsextremen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr.

Hoffnung

NSU-Sonderermittler soll Fall Oury Jalloh neu untersuchen

16.04.2018

Der ungeklärte Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle soll wieder aufgerollt werden. Jerzy Montag und Herbert Landau sollen den Fall neu aufarbeiten. Montag war bereits NSU-Sonderermittler im Bundestag.

Zahlen falsch?

Antisemitismus-Beauftragter misstraut Kriminalitätsstatistik

16.04.2018

Der Kriminalstatistik zufolge sind etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten rechtsradikal motiviert. Der neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung stellt das in Frage. Die Zahlen spiegelten die Realität nicht wider. Akut sei Antisemitismus an Schulen.