Tafel-Debatte

Organisationen warnen vor Ausspielung der Armen gegeneinander

07.03.2018

Die Essener Tafel hatte mit ihrem Aufnahmestopp für Ausländer erst Empörung geerntet, dann Verständnis erfahren. Das Abarbeiten am Einzelfall geht am Thema aber vorbei, finden Sozialverbände. Verfehlte Sozialpolitik verursache neue Verteilungskämpfe.

Menschenrechtsgericht

Ausländer soll Familienleben durch Telefonate aufrechterhalten

07.03.2018

Ein straffällig gewordener Ausländer hat keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, auch wenn seine Familie in Deutschland lebte. Das Familienleben könne durch Telefonate aufrechterhalten werden. Außerdem könne er seine Familie besuchen - zweimal jährlich.

Vereinte Nationen

Immer weniger Migranten kommen über Mittelmeer nach Europa

07.03.2018

UN-Angaben zufolge kommen immer weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa. Grund für den Rückgang sei die restriktive Flüchtlings- und Migrationspolitik europäischer Länder.

"Kopftuch wie Vorstrafe"

Juristin kämpft gegen das bayerische Kopftuchverbot bei Gericht

06.03.2018

Die Muslimin Aqila Sandhu war als Rechtsreferendarin wegen ihres Kopftuchs von vielen Ausbildungsinhalten ausgeschlossen. Ob dies rechtens war, entscheidet am kommenden Mittwoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Studie

Deutschtürken wählen eher links, Russlanddeutsche eher rechts

06.03.2018

Deutschtürken wählen eher links, Russlanddeutsche eher rechts. Die Wahlbeteiligung der beiden Wählergruppen liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.

"Schikane"

Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen steigt

06.03.2018

Obwohl die meisten afghanischen Schutzsuchenden aufgrund der Sicherheitslage nicht abgeschoben werden können, wird mehr als die Hälfte der Asylanträge von Afghanen abgelehnt. Die Linke werfen der Regierung Schikane vor.

Weg frei für große Koalition

SPD-Mitglieder stimmen mehrheitlich für Beteiligung an Regierung

05.03.2018

Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums wurde mit Spannung erwartet. Am Sonntag gab es dann Erleichterung bei der Parteispitze. Zwei Drittel der Basis geben grünes Licht für eine neue große Koalition.

Essener Tafel

Aufnahmestopp für Ausländer löst Armutsdebatte aus

05.03.2018

Die Vorgänge bei der Essener Tafel lenken den Blick auf die Nöte armer Menschen in Deutschland. Politiker von Linken und Grünen sehen die umstrittene Essener Entscheidung als "Hilfeschrei".

Aussetzung verlängert

Bundesrat billigt Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug

05.03.2018

Für Flüchtlinge mit einem subsidiärem Schutzstatus bleibt der Familiennachzug weiter ausgesetzt. Der Kompromiss von Union und SPD passierte den Bundesrat. Ab August sollen pro Monat maximal 1.000 Personen nach Deutschland kommen dürfen.

Bundesregierung

Rund 950 Angriffe auf Muslime und Moscheen im Jahr 2017

05.03.2018

Mindestens 950 Angriffe auf Muslime und ihre Einrichtungen wurden im vergangenen Jahr registriert. Dabei wurden 33 Menschen verletzt. Das teilt das Bundesinnenministerium mit. Muslime gehen von einem höheren Dunkelfeld aus. Viele Taten tauchten in der Statistik nicht auf.
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