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BAMF-Förderprogramm

Strukturförderung von Migranten-Organisationen gescheitert

Seit 2009 fördert das BAMF Migrantenselbstorganisationen mit dem Ziel, sie finanziell auf eigene Beine zu stellen. Wie die Bundesregierung jetzt mitteilt, ist das Vorhaben gescheitert. Die Grünen werfen der Großen Koalition vor, keine Strategie zu haben.

Montag, 04.06.2018, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Dienstag, 05.06.2018, 18:00 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Das Förderprogramm des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Professionalisierung von Migrantenselbstorganisationen hat sein Ziel verfehlt. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die dem MiGAZiN vorliegt. Die Grünen fordern Nachbesserungen und nachhaltige Etablierung von Migrantenorganisationen.

Seit 2009 fördert das BAMF die Qualifizierung und Professionalisierung von Migrantenselbstorganisationen. Erklärtes Ziel der Strukturförderung ist es laut Bundesregierung, Migrantenorganisationen als kompetente Ansprechpartner des Bundes zu etablieren und ihre Rolle als lnteressensvertretung zu stärken. Ein weiteres Ziel der Strukturförderung ist es, die Verbände finanziell auf eigene Beinen zu stellen.

„Nicht gelungen“

Ohne Erfolg, wie die Bundesregierung jetzt mitteilt. „Eine komplett unabhängige Finanzierung der Geschäftsstellen ist den Migrantenorganisationen, die strukturgefördert werden, bislang nicht gelungen“, heißt es in der Antwort.

Zuwendungen gab es auch für Projekte und für Verbände ohne Bezug zu einem spezifischen Herkunftsland wie „Deutsch Plus“ oder „Neue deutsche Medienmacher“, teilt die Bundesregierung weiter mit. Letztere hat laut Vorlage zwischen 2013 und 2017 mehr als 1,23 Millionen Euro bekommen, 557.000 Euro davon für das Projekt „Handbook Germany„.

Regierung prüft Förderung

Die Bundesregierung sei sich der Tatsache bewusst, dass die eigenständige finanzielle Sicherung von Organisationsstrukturen für die Migrantenselbstorganisationen eine Herausforderung darstellt. „Derzeit wird geprüft, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Migrantendachorganisationen langfristig gefördert werden können“, so die Bundesregierung weiter. Mit allen Organisationen, deren bisherige Strukturförderung 2018 ausläuft, würden hierzu Gespräche geführt.

Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, mahnt die Bundesregierung, Migrantenselbstorganisationen „endlich“ als gleichberechtigte Akteure neben den etablierten Verbänden wahrzunehmen. „Es müssen Wege der strukturellen Förderung gefunden werden, um ihren wichtigen Beitrag auf Dauer zu sichern. Integration und Teilhabe gelingen nur wenn die Migranten auch selbstbestimmt beteiligt sind“, erklärte Polat dem MiGAZIN. Die Große Koalition habe auch nach zehn Jahren keine Strategie, wie sie die Migrantendachorganisationen langfristig fördern sollten. (es)

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