Strafantrag gegen Dobrindt

Göttinger Juristen: Asyl-Äußerungen des CSU-Politikers herabwürdigend

23.05.2018

Verleumdung, üble Nachrede und Beleidigung - zwei Göttinger Rechtsanwälte haben Strafantrag gegen CSU-Politiker Alexander Dobrindt gestellt. Die Behauptung Dobrindts, dass das Einreichen von Asyl-Klagen den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrabe, sei nicht haltbar.

"Afroamerikanische Wurzeln"

ZDF weist Rassismus-Vorwurf bei „Royal Wedding“ zurück

23.05.2018

Die "afroamerikanischen Wurzeln" der Braut beim "Royal Wedding" wurde im ZDF mehrfach wiederholt. Seit dem hagelt es Kritik. Rassismus-Vorwürfe weist die ZDF zurück, einige Formulierungen seien jedoch selbstkritisch diskutiert worden.

Kein dringender Tatverdacht

Angeklagter im Wehrhahn-Prozess kommt auf freien Fuß

23.05.2018

Im Prozess um den mutmaßlich rechsextrem motivierten Anschlag auf den S-Bahnhof in Düsseldorf-Wehrhahn hat das Landgericht die Untersuchungshaft des Angeklagten aufgehoben. Nach Ansicht der Richter gibt es gegen den Mann keinen dringenden Tatverdacht mehr.

Armin Laschet im Gespräch

Islamverbände müssen Weg zu staatlicher Anerkennung gehen

22.05.2018

Muslimischer Religionsunterricht und islamische Wohlfahrtspflege: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält eine Anerkennung muslimischen Lebens in Deutschland für nötig. Das sei aber ein langer Weg und verlange einen Wandel der Islamverbände, sagt er im Gespräch.

Religionsbeauftragter

AfD befördert Übergriffe auf Muslime

22.05.2018

Der Religionsbeauftragter der Bundesregierung, Markus Grübel, wirft der AfD vor, Übergriffe auf Muslime zu befördern. Die Hemmschwelle sinke seit Jahren. Grünen-Politikerin Irene Mihalic fordert die Bundesregierung auf, islamfeindliche Straftaten ernst zu nehmen.

Bremer Asyl-Affäre

BAMF überprüft zehn Außenstellen und 18.000 Bescheide

22.05.2018

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Wegen der Missstände in der Asylbehörde droht sich der Streit über die Flüchtlingspolitik erneut zu verschärfen.

Ermittlungen eingestellt

Entsorgung in Anatolien „gerade so“ keine Volksverhetzung

22.05.2018

Die "Entsorgung" der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, in Anatolien stellt keine Volksverhetzung dar - gerade so. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen Ermittlungen gegen AfD-Politiker Alexander Gauland eingestellt.

Nebenan

Im Land der iNSUlaner

22.05.2018

Der NSU-Prozess neigt sich langsam endlich dem Ende, die mutmaßliche Terroristin und Ihre mutmaßlichen Unterstützer stehen kurz vor der Verurteilung, da zeigen die Schlussplädoyers noch einmal die ganze schizoide Ignoranz der Mörder.

Studie

Kultur wichtiger Vermittler in Einwanderungsgesellschaft

18.05.2018

Interkulturelle Kunst-, Film-, Theater und Literaturprojekte setzen in Einwanderungsgesellschaften wichtige Impulse. Das Potenzial ist groß, wird in Deutschland jedoch nicht ausgeschöpft. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.

Frustrationspotential

Experten sehen Pläne für Anker-Zentren kritisch

18.05.2018

Die Kritik an den geplanten Anker-Zentren reißt nicht ab. Jetzt haben Migrationsexperten Bedenken geäußert. Auch Caritas und Frauenhilfsorganisationen warnen. Die Polizeigewerkschaft sorgt sich um die Sicherheit von Beamten.
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