Kundgebung

Berliner fordern mehr muslimische Gräberfelder

24.09.2024

Stell dir vor, deine Eltern sterben und du musst sie im Ausland beerdigen, weil es keinen Grabplatz sie gibt. Was unwahrscheinlich klingt, ist für viele Berliner Muslime Realität. Seit einigen Jahren werden immer mehr Flächen für muslimische Bestattungen in Berlin benötigt – ohne nennbare Fortschritte.

Einwanderung & Abschiebung

Deutschland und Kolumbien planen Migrationspartnerschaft

23.09.2024

Mehr Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist das Ziel der Bundesregierung. Dafür spricht der Sonderbevollmächtigte jetzt auch mit der kolumbianischen Regierung. Ziel: Zuwanderung hart arbeitender Kolumbianer und Abschiebung von Asylbewerbern.

Rheinland-Pfalz

Uralte Hawala-Überweisungen ins Ausland im Fokus der Ermittler

23.09.2024

Das Hawala-System ist eine uralte Überweisungsmethode aus dem Nahen und Mittleren Osten, das bis heute verwendet wird – auch von Menschen in Deutschland. In Zeiten moderner Bankensysteme steht das System aber unter Verdacht.

80-Cent-Job abgelehnt

Landkreise in Sachsen-Anhalt halbieren Asylbewerber-Leistungen

23.09.2024

Inwieweit sollten Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet werden? Im Landtag wird energisch darüber diskutiert. Einige Landkreise in Sachsen-Anhalt haben bereits Leistungen gekürzt. Die AfD fordert mehr – und erntet Kritik. Derweil helfen Geflüchtete freiwillig bei Hochwasser.

Zweifel am Sicherheitspaket

Flüchtlingspolitik zwischen Abschiebung und Grenzkontrolle

22.09.2024

Kaum ein Gesetz wurde so oft verschärft wie das deutsche Asylrecht. Weitere Änderungen sind in Planung. Flankiert werden sie von Kontrollen an den Landgrenzen. Experten bezweifeln die Wirksamkeit der Maßnahmen.

Mehrere Einsätze

Mehr als 700 Menschen im Mittelmeer gerettet

22.09.2024

Tausende Menschen riskieren jeden Monat ihr Leben, um in kleinen Booten aus Afrika zu den Kanaren oder nach Italien zu gelangen. Sie treibt die Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa. Viele erreichen das rettende Ufer nicht, manche haben Glück und werden gerettet.

Bis zu 19 Euro

Lindner geht von Kürzung der Leistungen für Asylbewerber aus

22.09.2024

Während das Bürgergeld zum nächsten Jahr nicht angefasst wird, sollen die Leistungen für Flüchtlinge sinken. Laut Finanzminister Lindner geht es um bis zu 19 Euro. Derweil verteidigt der Bundesbeauftragte das Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete.

Bamf-Statistik

Flüchtlingszahlen widerlegen Forderungen nach „nationalem Notstand“

22.09.2024

Ende Juni lebten so viel Geflüchtete wie noch nie in Deutschland. Der Anstieg erfolgt jedoch nicht aufgrund „irregulärer“ Einwanderung, sondern hauptsächlich aufgrund der Fluchtbewegung aus der Ukraine. Die Zahl der Ausreisepflichtigen geht sogar zurück. Linke spricht von Panikmache.

Brandenburg

AfD fühlt sich ausgegrenzt in der Schule

19.09.2024

An einer Schule findet eine Gesprächsrunde mit Politikern der SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken statt. Die AfD ist nicht eingeladen – fühlt sich deshalb ausgegrenzt. Jetzt läuft eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter.

Wahl-Endspurt in Brandenburg

CDU-Innenminister fordert Abschaffung des Asylrechts

19.09.2024

Es ist Wahlkampf in Brandenburg, und das Thema Migration erhitzt die Gemüter. Landesinnenminister Stübgen fordert einen harten Kurs in der Frage – mit der Abschaffung des Asylrechts und einer Grundgesetzänderung. Grüne und Linke werfen ihm Wahlkampfgetöse vor. Er spiele der AfD in die Hände.
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