Das neue "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" beschneidet die Rechte von Asylbewerbern: Abschiebetermine werden zu Dienstgeheimnissen, Ausreisepflichtige werden in regulären Gefängnissen inhaftiert. Was das Gesetz außerdem vorsieht fasst MiGAZIN zusammen.

Die Zahl antisemitischer Vorfälle nimmt in Berlin zu. Beobachter registrieren eine immer offener ausgetragene Judenfeindschaft in der Bundeshauptstadt. Viele Betroffene erleben Anfeindungen in ihrem direkten Wohnumfeld.

Die Bundesregierung schiebt immer häufiger nach Nigeria ab - trotz schwieriger Menschenrechtslage. Linken-Abgeordnete Jelpke kritisiert: "Nigeria ist kein sicheres Land". Gestiegen ist auch die Zahl der Asylanträge aus Nigeria.

In der sächsischen Stadt Lößnitz läuten offenbar bis heute Kirchenglocken mit Nazi-Symbolik. Die Stadt wisse um die Brisanz der Innschriften, mache es aber bewusst nicht öffentlich. In einem der Glücken stehe: "Ein Volk, ein Reich, ein Führer".

Rechtsmotivierte Hassgewalt hat sich einer Studie zufolge in Sachsen erheblich verändert. Im Untersuchungszeitraum von 2011 bis 2016 habe die Gewalt nicht nur stark zugenommen, die Täter wiesen im Vergleich zu früheren Erhebungen ein deutlich höheres Durchschnittsalter auf.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Der Silvester-Amokfahrer von Bottrop und Essen soll sein Pkw aus rassistischen Motiven gezielt auf ausländisch aussehende Passanten gesteuert und dabei 14 Menschen verletzt haben. Jetzt teilt die Staatsanwaltschaft Essen mit, der Mann soll während der Tat schuldunfähig gewesen sein.

Glocken mit Nazi-Symbolik sollen nicht mehr geläutet werden. Darauf haben sich die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland und die jüdische Landesgemeinde verständigt.

Hunderte Flüchtlinge ertrinken jährlich auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer. Ein Gruppe Parlamentarier möchte das nicht mehr hinnehmen und rief die Bundesregierung zum Handeln auf. Unterstützung erhielten sie aus fast allen Reihen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine vordringliche Aufgabe in seinem Bundesland an. Verfassungsschutz-Präsident sieht besorgniserregende Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene.

Nach anderthalb Wochen sind die noch 62 Flüchtlinge des Seenotrettungsschiffes "Alan Kurdi" in Malta an Land gegangen. Deutschland nimmt bis zu 26 von ihnen auf. Das Innenministerium betont, es würden ergebnisoffene Asylverfahren durchgeführt.