Verfassungsgericht

ZDF muss NPD-Wahlspot nicht zeigen

29.04.2019

Radio- und Fernsehsender wehren sich gegen Wahlspots der NPD: Die Beiträge enthalten nach Auffassung der Medien volksverhetzende Inhalte. Das Bundesverfassungsgericht gab dem ZDF Recht. Ebenfalls betroffen sind das Deutschlandradio und das Erste.

EU-Statistik

Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge stark gesunken

29.04.2019

Die Zahl der unbegleitet minderjährigen Flüchtlinge in der Europäischen Union ist 2018 um mehr als ein Drittel zurückgegangen. In Deutschland und Italien reduzierten sich die Registrierungen sogar um jeweils mehr als die Hälfte.

Mitte-Studie

Rechte Einstellungen „verkrusten“ in der „verlorenen Mitte“

26.04.2019

Die Mitte-Studien zeigen regelmäßig: Rechte Einstellungen sind in der Gesellschaft weit verbreitet. In der aktuellen Auflage gibt es keine Entwarnung. Die Forscher sprechen diesmal sogar von der "Verlorenen Mitte". Grüne werfen Bundesinnenminister Seehofer vor, Öl ins Feuer zu gießen.

10.000 zusätzliche Teilnehmer

Asylbewerbern soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden

26.04.2019

Wer kein Deutsch spricht, findet oft keine Arbeit: Die Politik will dem entgegensteuern und plant eine Öffnung der Sprachkurse für mehr Asylbewerber. Ob diese Kurse zum Erfolg führen, war in der Vergangenheit immer wieder angezweifelt worden.

Das Gästezimmer

Rechtsextremisten und ihre Qualitätsmedien

26.04.2019

0,1 Prozent der Internet-Nutzer in Deutschland generieren 10 Prozent aller politischen Inhalte. Dreiviertel dieser Nutzer steht der AfD nah und verbreitet überdurchschnittlich Artikel aus bild.de, welt.de und focus.de. Das muss problematisiert werden.

Interview zum Wochenende

These vom Rechtsbruch 2015 war Motor für Rechtspopulisten

26.04.2019

"Die Zauberlehrlinge" heißt das Buch von Deutschlandradio-Chefkorrespondent Stephan Detjen und Rechtspublizist Maximilian Steinbeis, das am 20. April erschienen ist. Darin geht es um den "Mythos des Rechtsbruchs", der nach der Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland 2015 genährt wurde. Im Gespräch erläutert Detjen, selbst Jurist, warum die These vom Rechtsbruch bis heute nicht bewiesen ist und was die Behauptung bewirkt hat.

Europäische Union

40 Prozent weniger positive Asylbescheide im vergangenen Jahr

26.04.2019

2018 ist die Zahl der positivien Asylentscheidungen in der Europäischen Union im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gesunken. Die meisten Anerkennungen wurden in Deutschland ausgesprochen.

Bildungsskandal in NRW

Kein politischer Wille für eine unabhängige Überprüfung der Sonderschulen

25.04.2019

Nach dem spektakulären Prozessgewinn von Nenad Mihailovic gegen das Land NRW verdichten sich Hinweise, dass sich in den Sonder-/Förderschulen für Geistige Entwicklung auch Kinder und Jugendliche befinden, die keine geistige Behinderung haben.

Familie auseinandergerissen

Werdender Vater vor hochschwangeren Partnerin abgeschoben

25.04.2019

Statt wie versprochen die Duldung zu verlängern, schob die Ausländerbehörde Weimar Sami S. vor den Augen seiner hochschwangeren Partnerin ab. Seitdem liegt die werdende Mutter im Krankenhaus. Der Flüchtlingsrat Thüringen fordert einen Stopp dieser Praxis.

Interview mit Daniel Gerlach

Nahost-Experte: Kein schnelles Ende des Libyen-Konflikts

25.04.2019

Das Bürgerkriegsland Libyen ist vom Wiederaufbau mit internationaler Hilfe noch eine Weile entfernt, aber lokale Initiativen der Zivilbevölkerung machen Hoffnung, sagt der Nahost-Experte und Buchautor Daniel Gerlach im Gespräch.