Sea-Watch-Kapitänin vor Gericht
19.07.2019
Der Medienrummel um Kapitänin Carola Rackete in Agrigent war groß. Sie selbst äußerte sich nicht zur Gerichtsbefragung. Sie erneuerte allerdings ihre Forderung an die EU, endlich zu klären, wie die Bootsflüchtlinge verteilt werden könnten.
Breite Skepsis
19.07.2019
Bundesinnenminister Seehofer will mehr Abschiebungen. Der Bund erlaubt den Ländern deshalb, Abschiebehäftlinge in normaler Haft unterzubringen. Die Länder waren von Beginn an skeptisch. Eine Umfrage zeigt: Kaum eines will die neue Möglichkeit nutzen.
Haft, Gewahrsam, Trennungsgebot
19.07.2019
Mit kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen wurden in Deutschland die Möglichkeiten zum Festhalten abgelehnter Asylbewerber verschärft. MiGAZIN beantwortet Fragen zur Abschiebehaft und zur Aufhebung des Trennungsgebots.
Rechte der "Rechten"
19.07.2019
Eine am Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen "Die Rechte" kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Kassel hat ein Verbot der Stadt aufgehoben. Begründung: Eine abstrakte Gefahr reiche nicht, die öffentliche Sicherheit müsse unmittelbar gefährdet sein.
Nur zehn Gerechte
19.07.2019
Am 20. Juli 1944 sollte Hitler sterben und das NS-Regime entmachtet werden. Es ist bis heute der bekannteste Umsturzversuch in der NS-Zeit. Die Widerständler des 20. Juli galten in der jungen Bundesrepublik zunächst als Verräter.
Gesundheit
18.07.2019
Das Bundeskabinett hat die Einführung einer Masern-Impfpflicht in Deutschland gebilligt. Der Gesetzesentwurf sieht auch eine Impfpflicht in Flüchtlingsheimen vor. Auf verlässlichen Zahlen und Informationen fußt das Vorhaben nicht.
Forscherin
18.07.2019
Die Trennung von der Familie belastet Geflüchtete und nimmt ihnen den Antrieb für Integration. Sozialwissenschaftlerin Diana Schacht fordert mehr Hilfs- und Beratungsangebote für Betroffene und schnelleren Familiennachzug.
Gericht
18.07.2019
Die Bundeswehr darf einen rechtsextremen Arbeitnehmer kündigen - mit einer sozialen Auslauffrist. Das hat das Berliner Arbeitsgericht im Falle eines 62-jährigen Hausmeisters entschieden. Er soll Mitglied in einer rechtsextremen Kameradschaft sein.
Flüchtlingspolitik
18.07.2019
Seit Monaten findet die EU keine Lösung im Streit um die Aufnahme von Bootsflüchtlingen. Ob das Treffen von Innen- und Justizministern in Helsinki den Durchbruch bringt, ist fraglich. Ein Rettungsschiff macht sich derweil wieder auf den Weg.
Baden-Württemberg
17.07.2019
Der islamische Religionsunterricht in Baden-Württemberg geht weiter. Allerdings verweigern zwei große muslimische Religionsgemeinschaften die Mitarbeit am umstrittenen Stiftungsmodell. Drei von fünf Vorstandsmitgliedern segnet das Land ab.