Ampel plant Schutz vor Diskriminierung durch Behörden
08.12.2025
Ob unrechtmäßige Benachteiligung in der Schule oder durch eine Landesbehörde – ein neues Gesetz soll Betroffenen in Rheinland-Pfalz helfen, sich dagegen zu wehren. Ob es noch vor der Landtagswahl beschlossen wird?
Sachsen im Teufelskreis
Gutachten zeigt wachsende Vielfalt – und strukturelle Hürden
08.12.2025
Ein neues Gutachten zeigt: Sachsen wird vielfältiger. Doch fehlende Begegnungen, lange Wartezeiten bei Integrationskursen und ein angespanntes politisches Klima bremsen Integration – und gefährden dringend benötigte Einwanderung.
KAS-Studie
Rechtsextremismus beunruhigt Deutsche stärker als Zuwanderer
07.12.2025
Eine Studie der Adenauer-Stiftung zeigt auffällige Unterschiede, was die Einstellungen von Menschen mit und ohne Migrationserfahrung in Deutschland angeht – mit zum Teil überraschenden Ergebnissen.
Kindeswohl
Minister verteidigt Praktikumsverbot bei AfD
07.12.2025
Ein Schüler darf kein Praktikum bei der AfD-Fraktion machen. Die Partei kritisiert das scharf, das Bildungsministerium stellt sich jedoch hinter die Schule. Es gehe um das Wohl des Kindes – und um Extremismus.
„Asylverfahren zweiter Klasse“
Bundestag schafft Pflichtanwalt bei Abschiebungen wieder ab
07.12.2025
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das zu mehr Abschiebungen führen soll: Bei Anordnung der Abschiebehaft gibt es keinen Pflichtanwalt mehr. Sichere Herkunftsstaaten kann künftig die Regierung allein festlegen – Kritik kommt von Verbänden und Opposition.
Deutliche Worte aus Karlsruhe
Richter fordert rasche Entscheidung über Visa für Afghanen
07.12.2025
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung aus Karlsruhe mit einer außergewöhnlich deutlichen Ansprache.
Zschäpe taktiert
NSU-Opfer-Hinterbliebene: „Sag die Wahrheit!“
07.12.2025
Emotionale Szenen im Prozess gegen eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin: Bei der Zeugenaussage von der verurteilten Terroristin Beate Zschäpe reagiert die Tochter eines Opfers. Beobachter werfen Zschäpe Taktiererei vor.
Digitale Behörden
Warum die neue Online-Welt viele Migranten ausschließt
07.12.2025
Viele Behördenangebote werden digital. Für Migranten entstehen dabei zusätzliche Hürden, weil wichtige Hilfsmittel der persönlichen Kommunikation online wegfallen - und viele Portale schwer verständlich sind.
Umfrage
Muslime befürchten Diskriminierung bei Wehrpflicht
04.12.2025
Während die Älteren eine Wehrpflicht mehrheitlich unterstützen, sind die Jüngeren überwiegend dagegen, wie eine Umfrage zeigt. Insbesondere Muslime melden Bedenken und Sorgen an. Das soziale Pflichtjahr hingegen findet breite Unterstützung.
„Erhebliche Zweifel“
Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben
04.12.2025
Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Das hat der Innenausschuss beschlossen – mit den Stimmen der Union, SPD und AfD. Die Grünen machen „erhebliche Zweifel“ geltend.