Redaktion

Bei den anstehenden Bund-Länder-Beratungen geht es vor allem um die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zwei CDU-Innenminister fordern jetzt die Bundesregierung auf, wieder stationäre Personenkontrollen an den Grenzen einzuführen. Tschechiens Ministerpräsident sieht dafür keinen Grund.

Der Reutlinger „Reichsbürger“, der einen Polizisten bei einer Razzia anschoss, soll mehr als 20 Waffen besessen haben - er sitzt in Untersuchungshaft. Doch im Land laufen noch einige Extremisten mit Waffenbesitzkarten herum.

Rassismus ist für Millionen Menschen in Deutschland Alltag. Vor allem Straftaten in öffentlichen Räumen nehmen zu, wie drei bekanntgewordene Fälle binnen weniger Tage zeigen. Bereits im April gab es mehrere rassistische Übergriffe.

Innenministerin spricht von einer furchtbaren Tragödie. Eine Oma und ihr vierjähriger Enkel sterben bei einem Hausbrand in Flensburg. In dem Gebäude lebten viele Migranten. Sieben der Verletzten sind noch im Krankenhaus. Viele Fragen sind noch offen.

Erdbebenopfer aus der Türkei, die bei Verwandten in Deutschland untergekommen sind, dürfen bis zur drei Monate länger in der Bundesrepublik bleiben als ursprünglich geplant. Ein Bündnis von Menschenrechts- und Migrantenorganisationen kritisiert das „vereinfachte“ Visa-Verfahren: zu bürokratisch.

Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik - zulasten der Schutzsuchenden. Die Pläne ernten Kritik.

Trotz umfangreichem Gerichtsprozess und Untersuchungsausschüssen in mehreren Parlamenten gibt es noch viele offene Fragen rund um den NSU-Terror. Deswegen wird seit langem ein Dokumentationszentrum gefordert. Nun gibt es dafür ein detailliertes Konzept.

Nach einem Brief von Lehrkräften zu rechten Vorfällen an ihrer Schule ist die Sorge im Spreewald groß, der Schulalltag belastet. Jetzt verteilen auch noch rechtsextremistische Parteien Nazi-Propaganda vor der Schule. Die Polizei ist mit Platzverweisen vorgegangen.

Extreme Rechte instrumentalisieren Klimadiskurse für ihre Propaganda. Das Thema schlummere noch, habe aber Mobilisierungspotenzial bis tief ins bürgerliche Milieu, warnt Kulturbüro Sachsen. Der Zuspruch zur AfD sei unter Bauern bereits sehr hoch.

Die Berliner Opferberatungsstelle ReachOut hat im vergangenen Jahr 336 rassistische Angriffe registriert. Betroffen waren 490 Menschen, darunter mehr als 80 Kinder und Jugendliche. „Erschreckend“: Die meisten Angriffe finden im öffentlichen Raum statt.