Studie

Private machen positive Erfahrungen mit Aufnahme von Ukrainern

26.09.2022

Eine überwältigende Mehrheit der Menschen, die privat Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben, haben positive Erfahrungen gemacht. Das geht aus einer aktuellen Befragung hervor. Experten mahnen aber Bürokratieabbau an und fordern mehr Unterstützung für Unterbringende.

„Scheindebatte“

Debatte über Aufnahme von russischen Deserteuren

25.09.2022

Politiker aus der Ampel-Koalition und der Opposition stimmen überein, dass russische Deserteure in Deutschland Schutz finden sollen. Wie das umgesetzt wird, ist noch nicht richtig klar. Kritiker sagen: Die Menschen müssen überhaupt kommen können, aber die Grenzen sind zu.

Demokratiefördergesetz

Regierung will mit Gesetz Projekte gegen Extremismus sichern

25.09.2022

Die Bundesregierung will die langfristige Förderung von Projekten gegen Extremismus auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Ziel: Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Bisher werden Projekte befristet gefördert.

Hungerkrise

UN-Experte sieht den Sudan vor dem Kollaps

25.09.2022

Die Menschen im Sudan leiden unter einer gewaltigen Hungerkrise. Der Kampf im Land um Land und Wasser sowie die Inflation verschlechtern die Lage von Tag zu Tag. Besonders die Kinder leiden. Experten fordern mehr Anstrengungen von der EU, den USA und den Golfstaaten.

Verleumdung

Verteidiger von Musiker Ofarim fürchten „Schauprozess“

25.09.2022

Der Musiker Gil Ofarim warf vor einem Jahr einem Leipziger Hotelmitarbeiter Antisemitismus vor. Videoaufnahmen belegten seine Aussagen nicht. Nun soll Ofarim vor Gericht. Seine Verteidiger erwarten nichts Gutes von dem Verfahren.

„Fehlende Rückkehrbereitschaft“

Botschaften diskriminieren junge Afrikaner bei Visavergabe

22.09.2022

Junge Afrikaner in Nigeria und Kenia haben dem katholische Missionswerk Missio zufolge keine Chance auf ein Visum für Deutschland. Sie bekämen keine Termine oder ihnen werde pauschal fehlende Rückkehrbereitschaft unterstellt. Daran habe die Grünen-Außenministerin nichts geändert.

200.000 Unterschriften

Initiativen und Union fordern Fortsetzung des Sprach-Kita-Programms

22.09.2022

Mit mehr als 200.000 Unterschriften macht die Kampagne „Sprach-Kitas retten“ mobil gegen die Entscheidung der Bundesregierung, die Förderung einzustellen. CDU wirft der Ampel-Koalition vor, es mit der Integration der Jüngsten und Schwächsten nicht ernst zu meinen.

Europäischer Gerichtshof

Pandemie setzt Frist für Abschiebungen in andere EU-Länder nicht aus

22.09.2022

Für die Abschiebung in andere EU-Länder haben Staaten sechs Monate Zeit. Ist diese Zeit verstrichen, sind sie für das Asylverfahren zuständig. Das gilt auch dann, wenn die Abschiebung wegen Corona ausgesetzt wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Fällen aus Deutschland entschieden.

Studie

Corona-Bildungshilfen haben förderbedürftige Schüler kaum erreicht

21.09.2022

Die Corona-Bildungshilfen haben Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien und mit Migrationshintergrund kaum erreicht. Grund: Belastete Schulen erhielten Hilfen in gleicher Höhe wie Privatschulen oder Gymnasien. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

„Viele rechtsextreme Bedienstete“

Bach: „Wir haben ein Rassismus-Problem in Haftanstalten.“

21.09.2022

„Wir haben viele rechtsextreme Bedienstete und ein Rassismus-Problem in den Haftanstalten“, sagt Andreas Bach. Von offizieller Seite gebe es keine Untersuchungen. Für die Insassen sei es schwer, sich gegen Fehlverhalten zu wehren.