Straftaten gegen vermeintlich Fremde haben in Mecklenburg-Vorpommern 2022 zugenommen. Sie kommen nach offiziellen Angaben besonders aus einer politischen Ecke und werden durch das Internet begünstigt.

Das Anti-Folter-Komitee des Europarats fordert ein Ende der zunehmenden „unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen“ von Schutzsuchenden an den EU-Grenzen. Illegale Pushbacks müssten aufhören. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty sieht System hinter der Gewalt.

Nach Missbrauchsvorwürfen hat Außenministerin Baerbock das Aufnahmeverfahren für Afghanistan ausgesetzt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte übt Kritik. Die Aufnahme von schutzbedürftigen Afghanen dürfe nicht verhindert werden.

Polizisten mit rechtsextremen Einstellungen, AfD-Wähler in Amtsstuben – Eine Gesetzesänderung soll helfen, Beamte mit extremistischen Einstellungen schneller aus dem Dienst zu entfernen. Die Länderkammer begrüßt den Vorstoß, Hessens Innenminister Beuth zweifelt das Vorhaben an.

Körperverletzungen und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – Sachsen kommt nicht aus den Schlagzeilen. Das spiegelt sich jetzt auch in den Zahlen der Opferberatung RAA wider. Danach wurden im vergangenen Jahr 205 Übergriffe gezählt. Das ist mehr als im Jahr zuvor.

Eine Lücke von mehreren Hunderttausend Arbeitskräften droht dem Norden im nächsten Jahrzehnt. Dem will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther verstärkt mit Zuwanderung begegnen – mit weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und Willkommenskultur.

Ukrainische Organisationen berichten, dass es in Berlin immer wieder Bedrohungen und Übergriffe gegen ihre Leute gebe. Die Polizei hat viele Zahlen dazu - erfasst aber die Hintergründe meist nicht. Bei nicht einmal ein Prozent der Fälle kommt es einer Anklage.

Die steigende Zahl von Schutzsuchenden entbindet EU-Staaten nicht von der Pflicht menschenwürdiger Aufnahme und Unterbringung. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Jetzt muss Italien Geflüchteten 8.500 Euro zahlen.

Seit Jahrhunderten verlassen Menschen ihre Heimat oder fliehen vor Krieg und Elend. Wie das Kunst und Kultur beflügelt hat, zeigt das Germanische Nationalmuseum in einer neuen Ausstellung. Es geht aber nicht nur um die Vergangenheit. Kuratorin Zech: „Das Zeitalter der Migration fängt erst an.“

Erneut wurden in Thüringen nach einer neuen Statistik der Polizei mehr politisch motivierte Straftaten erfasst. Laut Innenminister Maier geht vom Rechtsextremismus die größte Gefahr aus - dabei werden viele Fälle nicht einmal korrekt zugeordnet.