„Demokratie leben!“

Priens Kurswechsel verunsichert Zivilgesellschaft

29.03.2026

Unter dem Schlagwort mehr „Pluralismus“ stellt Karin Prien das Programm „Demokratie leben!“ neu auf. Kritiker sehen darin keinen neutralen Neustart, sondern einen Kurswechsel, der Forderungen der AfD umsetzt.

Jahresbericht

Saisonarbeiter: 16-Stunden, Lohnbetrug und Mietwucher auf deutschen Höfen

29.03.2026

Ohne ausländische Saisonarbeitskräfte läuft auf vielen Feldern wenig. Umso härter wiegt, was Gewerkschaft und Beratungsstellen dokumentieren: Lohnabzüge, Mietwucher, Akkorddruck und ein Kontrollniveau, das weiter sinkt.

Keine Solidarität

Zwei Drittel der Iraner erhalten keinen Schutz in Deutschland

26.03.2026

Für Gegner der iranischen Regierung ist die Lage im Land schon lange heikel. Bei Protesten zu Jahresanfang gab es Tote, Verletzte und viele Festnahmen. Asylanträge werden dennoch oft abgelehnt – auch die von Frauen.

Entscheidung im April

Schmerzensgeld wegen antisemitischem Kunstwerk bei documenta?

26.03.2026

Wegen antijüdischer Beleidigung durch ein Kunstwerk bei der documenta 15 in Kassel hatte eine Frau aus Niedersachsen auf ein Schmerzensgeld von 1.500 Euro geklagt. Vor Gericht kam es zu keiner Einigung. Die Entscheidung soll am 15. April fallen.

„Beschämend“

Merz soll zu Frauenhass sprechen – und landet bei Migration

26.03.2026

Was als Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen begann, endete bei Friedrich Merz in einem Verweis auf Zuwanderung. Genau dieser Schwenk treibt die Kritik an: Er verschiebt den Blick von Schutzlücken und Machtverhältnissen auf Herkunft.

Präzedenzfall für Europa?

EuGH prüft Melonis Albanien-Modell für Abschiebezentren

25.03.2026

Italiens Abkommen mit Albanien zu Abschiebeeinrichtungen sorgt für Diskussionen. Der EuGH soll nun über wesentliche Aspekte des Modells entscheiden. Droht Meloni die nächste große Schlappe – und damit auch der EU?

Nordrhein-Westfalen

BMI verweigert Jesiden-Schutzprogramm die Zustimmung

25.03.2026

Der Landtag in Düsseldorf wollte handeln, Berlin verweigert die Zustimmung: Ausgerechnet für eine Gruppe, deren Verfolgung in Deutschland als Völkermord anerkannt ist, soll es kein eigenes Schutzprogramm geben.

Verharmlosung

AfD zeigt Verständnis für „Ausländer raus“-Parolen auf Teenager-Party

25.03.2026

Bei einer Teenager-Party wird das Lied „L'Amour toujours“ von „Ausländer raus“-Rufen begleitet. Die Parolen stoßen auf Bestürzung. Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion sieht das anders – verharmlost und relativiert.

Bundesratsinitiative

Sachsen will weniger Richter in Asylverfahren

25.03.2026

Sachsen will über den Bundesrat Asylverfahren beschleunigen – durch Einsetzung von Einzelrichtern statt Kammern. Was nach Effizienz klingt, ist ein riskanter Eingriff in das Rechtssystem.

Studie

Deutscher Pass von Geburt an verbessert Schulnoten

24.03.2026

Ein deutscher Pass von Geburt an ist offenbar mehr als ein Dokument: Eine neue Studie zeigt, dass Kinder aus Einwandererfamilien deutlich seltener straffällig werden. Staatsangehörigkeit stärkt demnach nicht nur Zugehörigkeit, sondern auch Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe.