Redaktion

Die AfD zieht mit 39 Abgeordneten in den Landtag ein. Bei mehreren von ihnen werfen frühere Vorgänge erhebliche Fragen auf – von Verfassungsschutz-Nennungen, rechtsextremer Zusammenhänge und einer Stasi-Tätigkeit bis zu Russlandreisen und aktuellen Ermittlungen.

Frankreich und Italien verzeichneten im ersten Halbjahr deutlich mehr neue Asylanträge als Deutschland, Spanien lag knapp davor. Insgesamt gingen die Antragszahlen in der EU, Norwegen und der Schweiz um fast 17 Prozent zurück.

Grenzkontrollen und Rückführungen stehen im Zentrum von Dobrindts Kurs. Gleichzeitig will er weniger Geld für Integrationskurse und politische Bildung ausgeben. Kritiker halten das angesichts des AfD-Wahlerfolgs für ein politisch problematisches Signal.

Über Flucht und Asyl wird regelmäßig mit Milliardenbeträgen gestritten - gewaltige Summen ohne Einordnung: Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz machten 2025 rechnerisch nur noch 0,28 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben aus - und sind weiter rückläufig.

Zehn Sanktionen seit November und rund 1.200 Tage Stillstand seit 2023: Seenotretter werfen Italien vor, zivile Seenotrettung systematisch auszubremsen. Nun trifft es die „Humanity 2“ unmittelbar nach ihrem ersten Einsatz.

Nach dem Erdrutschsieg der AfD verschärft der Kanzler seine Abgrenzung. Besonders drastisch fällt seine Kritik an „Remigration“ aus: Merz setzt den Begriff mit „ethnischer Säuberung“ gleich und warnt vor den gesellschaftlichen Folgen.

Als Menschen sich vor dem Gebäude prügeln, spricht die Polizei von einer „Moschee“. Als dieselbe Einrichtung mit „FCK Islam“ beschmiert wird, nennt sie die Behörde nur noch „Kulturzentrum“. Diese unterschiedliche Wortwahl ist keine sprachliche Nebensache.

Steuern und Sozialabgaben internationaler Hochschulabsolventen übersteigen bereits kurz nach ihrem Abschluss die staatlichen Kosten. Eine aktuelle Analyse kommt langfristig zu Milliardenüberschüssen - abgesehen vom wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung.

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt befeuert Ängste in der Zivilgesellschaft. Organisationen fordern einen Schutzschirm und Streichung der Residenzpflicht. Vize-Kanzler Klingbeil warnt vor einer „Politik der Ausgrenzung“ – und berät über Kürzungen im Bereich Integration und Demokratieförderung.

Deutschlands Schüler erreichen bei Pisa historische Tiefstwerte. Ursächlich sind soziale Ungleichheit und ein Schulsystem, das Unterschiede kaum auffängt - und daran scheitert, Vielfalt in Bildungserfolg zu verwandeln.