Kinder betroffen
Kritik an Aussetzung des Familiennachzugs
10.06.2025
Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Grüne, Linke und Kinderschutzorganisationen finden das unmenschlich.
Das Auto
Nicht nur ein Fortbewegungsmittel für migrantische Familien
10.06.2025
Wer denkt, ein Auto sei Luxus, hat den Alltag vieler migrantischer Haushalte nicht verstanden. Denn der Wagen vor der Tür ist für viele mehr als Mobilität: Er ist ein Werkzeug zum Geldsparen, zur Selbstbestimmung – und zur Familiennähe.
Dobrindt unter Druck
Im Namen des Staates – gegen das Recht?
09.06.2025
Die Zurückweisung von Asylsuchenden ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Dennoch hält der Innenminister an den umstrittenen Grenzkontrollen fest. Der Koalitionspartner fordert Prüfung. Die Debatte nimmt immer weiter Fahrt an – mit Strafanzeigen, Drohungen, Vorwürfen und Zahlen.
Trumps Tabubruch
Nationalgarde gegen Abschiebungs-Protest
09.06.2025
Zunächst gibt es friedliche Proteste, doch dann heizt sich die Lage auf. Soldaten marschieren in Los Angeles auf, es fliegen Steine. US-Präsident Trump droht mit einem weiteren Tabubruch.
Unvereinbares Menschenbild
Gericht muss Neonazi nicht als Referendar einstellen
09.06.2025
Ein Rechtsextremist hat keinen Anspruch auf die Einstellung als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Staat müsse keine Neonazis ausbilden, die die Verfassung zerstören wollten.
Studie
Mehr Einwanderung entlastet den Sozialstaat
09.06.2025
Migration kostet nicht, sondern entlastet die öffentlichen Haushalte um Milliarden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des „Wirtschaftsweisen“ Werding. Danach überwiegen langfristig die Mehreinnahmen die Kosten deutlich.
Aus formellen Gründen
Gericht lehnt Visum-Klage afghanischer Ortskraft ab
09.06.2025
Der Afghane hat in seiner Heimat im deutschen Auftrag einheimische Polizisten unterrichtet. Jetzt bangt er um sein Leben. Ein Gericht verweigert ihm dennoch die Einreise nach Deutschland. Begründung: Er habe den Antrag falsch gestellt.
Unmenschliche Behandlung
Flüchtlinge fordern Abschaffung von Dublin-Zentrum
05.06.2025
Haft hinter Stacheldraht, kein faires Asylverfahren, Depressionen: Flüchtlinge haben dem Nachbarland Polen eine unmenschliche Behandlung vorgeworfen. Sie fordern deshalb, das Dublin-Zentrum für Rückführungen aus Brandenburg zu schließen.
Jahresbericht
Juden in Deutschland unter Druck: Rias meldet 8.600 Vorfälle
05.06.2025
Für Juden in Deutschland sei Antisemitismus Alltag, berichtet der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen und meldet 8.600 Vorfälle. Die Organisation muss sich allerdings Kritik anhören. Rund zwei Drittel aller erfassten Fälle haben einen Israelbezug.
„Muslim Ban“ 2.0
Trump kündigt weitreichende Einreiseverbote an
05.06.2025
Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump eine umstrittene Einreisebeschränkung erlassen: den „Muslim Ban“. Nun kündigt er erneut Einreisestopps für Staatsangehöriger mehrerer Länder an. Die Kritik ist laut.