Der Europarat schlägt Alarm: In Deutschland geraten Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter Druck, während antimuslimischer Hass weiter unterschätzt wird. Zugleich warnt der Menschenrechtskommissar vor einem Diskurs, der Antisemitismus einseitig Muslim:innen zuschreibt.

Wohnen ist ein Grundrecht, für viele Sinti und Roma in Deutschland aber ein täglicher Kampf. Ein neuer MIA-Bericht zeigt, wie sich Antiziganismus auf dem Wohnungsmarkt, im Treppenhaus und bei Behörden verfestigt.

Mit strengeren Meldepflichten beabsichtigt das Innenministerium Geldflüsse an Vereine mit mehrheitlich ausländischen Mitgliedern zu verhindern. Offiziell geht es um Kampf gegen Spionage- und Extremismus, praktisch trifft es aber die unbescholtene Zivilgesellschaft.

Während viele europäische Regierungen Migration vor allem als Bedrohung inszenieren, geht Spanien einen anderen Weg: Hunderttausende Menschen ohne Papiere sollen legal arbeiten und leben können. Das ist nicht nur Ökonomie – es ist ein politisches Gegenmodell.

Nicht nur Straftaten selbst prägen das Sicherheitsgefühl. Wo Vertrauen in Polizei, Justiz und Politik fehlt, wächst die Kriminalitätsfurcht – besonders stark bei jungen Frauen mit Migrationsgeschichte und nach Erfahrungen mit Hasskriminalität.

Behörden werden immer digitaler. Für Migranten ist das oft bequemer, manchmal aber auch eine zusätzliche Hürde. Es kommt darauf an, wie die Digitalisierung umgesetzt wird.

Wer in mehreren Ländern zu Hause ist, hat meistens ein Problem mit Behörden. Entweder ist die andere zuständig oder beide nicht. Für viele Migranten ist das Alltag. Können dezentralisierte Strukturen diese Hürden abbauen?

Der Sudan erlebt die größte Vertreibungskrise der Welt, doch internationale Hilfe bleibt lückenhaft. Während Millionen in der Region festsitzen, wird der Krieg für immer mehr Menschen auch zur lebensgefährlichen Route Richtung Europa. Rund 14.000 sind nach UN-Angaben bereits über das Mittelmeer geflohen.

Viktor Orbán war für Europas Rechte mehr als ein Verbündeter: Er war Vorbild und Bauplan dafür, wie sich Demokratie von innen aushöhlen lässt. Seine Abwahl trifft AfD, FPÖ, PiS und Le Pen politisch weit härter als nur symbolisch.

Die AfD wollte Stärke zeigen, doch in vier Städten in Mecklenburg-Vorpommern blieb vom erwarteten Rückenwind wenig übrig. Taugen diese Wahlen ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl als Stimmungstest? Ein Wissenschaftler meint: durchaus.