Koalitionsstreit
23.04.2023
Die SPD möchte Menschen ab 67 Jahren die Einbürgerung auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse ermöglichen. Die FDP stellt sich quer und will Vereinfachungen nur für „echte Gastarbeiter“. Es reiche nicht, „einfach nur alt zu sein“.
Soldatengesetz-Änderung
20.04.2023
Wer nachweislich gegen die Verfassung arbeitet, soll künftig schneller aus der Bundeswehr entlassen werden. Verteidigungsminister Pistorius kündigte eine entsprechende Gesetzesänderung an – noch vor der Sommerpause.
Mecklenburg-Vorpommern
20.04.2023
Die Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus hat für das Jahr 2022 erstmals einen Jahresbericht zu dort gemeldeten antisemitischen Vorfällen vorgestellt. Noch fehlt der Meldestelle jedoch die nötige Bekanntheit bei den Betroffenen.
Visum länger gültig
20.04.2023
Viele Ausländerbehörden sind außergewöhnlich stark belastet. Für die Betroffenen sind die Folgen oft gravierend. Jetzt hat eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen, die Dauer bestimmter Aufenthaltstitel zu verlängern, um die Behörden zu entlasten.
EU-Kommission
20.04.2023
Meldungen über ausbeuterische Arbeitsbedingungen von ausländischen Saisonarbeitern sorgen regelmäßig für Empörung. Jetzt hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Staaten eingeleitet. Vorwurf: Saisonarbeiter werden nicht ausreichend geschützt.
AfD Verdachtsfall
19.04.2023
Nach einem Rückgang nimmt die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg wieder zu. Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts geht es auch um die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.
Thüringer Moscheen
19.04.2023
Es ist eines der wichtigsten Feste im islamischen Kalender: Nach vier Wochen Fasten feiern Millionen Muslime am Ende des Ramadans ein großes Fest. In den Thüringer Gebetshäusern und Moscheen reicht dann oft der Platz nicht aus.
Chancenmonitor belegt
19.04.2023
Haben die Eltern wenig Geld und ausländische Wurzeln, ist die Wahrscheinlichkeit für das Kind, ein Gymnasium zu besuchen, deutlich geringer. Das geht aus dem aktuellen Chancenmonitor hervor. Experten fordern mehr frühkindliche Bildungsangebote.
Anklage betont rassistisches Tatmotiv
19.04.2023
Im Prozess um einen Angriff auf drei Männer aus dem westafrikanischen Guinea lässt die Staatsanwaltschaft keinen Zweifel: Es handelt sich um eine Tat aus rechtsextremen Beweggründen. Sie fordert Haftstrafen ohne Bewährung.
Abi-Panne in NRW
19.04.2023
Nach den Pannen wurden die Abi-Prüfungen in NRW von Mittwoch auf den Freitag verschoben. Problem: Am Freitag beginnt das Ramadan-Fest für muslimische Schülerinnen und Schüler. Der Koordinationsrat der Muslime ist verärgert. Das sei wie Abi-Prüfung am Weihnachten.