Die Koalition ist zurück im Streitmodus. Finanzminister Lindner hat zur Kindergrundsicherung inhaltliche Anmerkungen: Von Kinderarmut seien vor allem „nicht ursprünglich deutsche“ Familien betroffen. Im Netz werden ihm Verbreitung von Fake-News und Rassismus vorgeworfen.

Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nimmt zu. Die Linke übt Kritik: Den Menschen drohten in ihren Herkunftsländern Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit. Zudem verursachten Abschiebeflüge „horrende Kosten“.

Bei der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer sind Flüchtlinge oft tagelang schutzlos der Sonne ausgesetzt. Am Wochenende mussten Seenotretter mehrere Bewusstlose versorgen. Ein von Italien zugewiesener Hafen war nicht erreichbar – zu weit weg.

Die Liste sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ könnte bald um Georgien und Moldau erweitert werden. Parallel dazu will die Bundesregierung Migrationsabkommen mit den beiden Ländern abschließen. Ziel: Verhinderung von Flucht.

Mit rassistisch motivieren Brandanschlägen auf Wohnhäuser verbindet man die Städte Mölln und Solingen. Doch auch in Duisburg gab es 1984 einen Brandanschlag auf ein überwiegend von „Gastarbeitern“ bewohntes Haus. Lange blieben die Hintergründe unklar. Jetzt erinnert die Stadt daran.

Juden in Berlin sind vielfach antisemitisch motivierten Straftaten ausgesetzt. Dies galt insbesondere zu Hochzeiten der Corona-Pandemie. Jetzt wurde ein Rückgang verzeichnet. Die Staatsanwaltschaft sieht aber kein Grund zur Entwarnung.

Die Zahl der rechtsextremen Aufmärsche ist nach Zahlen des Bundesinnenministeriums im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Gründe dafür sind offenbar das Ende der Pandemie-Maßnahmen und Debatten um Zuwanderung.

Kabinett verabschiedet Gesetz für zügige Entfernung von Extremisten aus der Bundeswehr. Verteidigungsminister verspricht beschleunigte Maßnahmen ohne langwierige Gerichtsverfahren.

Sachsens Justizministerium hat gegen den als Rechtsextremist eingestuften Richter Jens Maier Disziplinarklage eingereicht. Bei Erfolg würde Maier aus dem Dienst entfernt und die Ruhestandsbezüge als Beamter aberkannt werden.

Rheinland-Pfalz lässt die Auseinandersetzung von Familien mit dem Nationalsozialismus erforschen. Erste Ergebnisse des Forschungsprojekts liegen jetzt vor: Die meisten verneinen eine Täterschaft ihrer Vorfahren, einige möchten nichts dazu wissen.