Das britische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das das Recht auf Asyl faktisch abschafft. Danach sollen alle „irregulär“ einreisende Menschen festgenommen und unabhängig von der Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. UN-Hochkommissare kritisieren das Abschiebegesetz scharf.

Mit der Kür ihres Spitzenduos für die Landtagswahl hatte die Bayern-AfD einen weiteren Rechtsruck vollzogen. Nun hat dieses Duo das Wahlprogramm vorgestellt - mit einer drastischen Wortwahl.

Klimawandel und Migration sind die am meisten polarisierenden Themen. Emotionale Ablehnung ruft Einwanderung insbesondere bei politisch rechten Personen hervor. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage in 10 europäischen Ländern hervor.

Ein Schwarzer wurde in der U-Bahn von einem BVG-Sicherheitsmann rassistisch beleidigt. Jetzt muss er Schmerzensgeld zahlen. Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz kam nicht zur Anwendung.

Die Ampel-Koalition will beim Schutz vor Diskriminierung vorankommen. Geplant ist eine umfassende Gesetzesreform. Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman hat dazu jetzt Vorschläge vorgelegt. Jetzt liegt der Ball im Feld von Justizminister Buschmann.

Wer verfassungsfeindliche Symbole in privaten Chatnachrichten empfängt oder versendet, kann als Bewerber für den Polizeidienst abgelehnt werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

Die Feuerwehr muss über jeden Zweifel erhaben sein, in der Not allen Menschen gleichermaßen zu helfen. Was aber, wenn über die Lautsprecher eines Feuerwehrfahrzeugs rechtsradikale Parolen ertönen? Das ist in Leonberg passiert. Die Polizei ermittelt.

Zehntausende Angehörige von in Deutschland lebenden Geflüchteten hoffen auf eine Erlaubnis zum Familiennachzug. Das Auswärtige Amt registriert einen starken Anstieg der Terminanfragen für Plätze im dafür vorgesehenen Kontingent.

Den muttersprachlichen Schulunterricht für deutsche Minderheiten will die polnische Regierung kürzen. Dagegen protestieren Deutsche in Polen. Die Regierung kontert: Deutschland gebe nichts für Polnisch-Unterricht aus.

Kein Recht auf Asyl, keine Sozialleistungen – stattdessen eine Institutsgarantie: Europa soll Schutzbedürftige bis zu einer Obergrenze selbst auswählen - mit einem Vorrecht für Menschen aus Nachbarländern. Das fordert Union-Geschäftsführer Thorsten Frei. Kritik kommt von Experten und aus der Politik.