Wahlkampf

Sprachtests, Sachmittel, Arbeit – Neue CSU-Pläne für die Migration

24.07.2023

Rund zweieinhalb Monate vor der Bayern-Wahl hat die CSU das Thema Migration wieder für sich entdeckt. Die Stoßrichtung ist die gleiche wie in der Vergangenheit, die angestrebten Änderungen sind teils neu.

Gewerkschaftsstudie

EU-Ausländer auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert

24.07.2023

Die Arbeitsmigration innerhalb der EU ist geprägt von „Ausbeutung und Diskriminierung“. Das geht aus einer Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes hervor. Danach werden Migranten schlechter bezahlt und sind überqualifiziert.

Sachsen

Maskierte attackieren Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft

24.07.2023

Vier maskierte Männer haben im sächsischen Sebnitz Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft attackiert. Dabei riefen sie rassistische Parolen. Jetzt wurde einer der Tatverdächtigen ermittelt.

16.000 Visa ausgestellt

Erleichterte Visa-Vergabe für Erdbebenopfer in der Türkei läuft aus

24.07.2023

Das erleichterte Visa-Verfahren für Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien läuft zum 6. August aus. Laut Auswärtiges Amt ist das Interesse stark zurückgegangen. Bisher wurden mehr als 16.000 Visa für türkische Staatsangehörige ausgestellt.

„Ausländerschweine“

Rechtsextreme Hansa-Fans schlagen im Zug geduldete Kinder

24.07.2023

Anhänger des FC Hansa Rostock haben in einem Zug eine Gruppe von geduldeten Jugendlichen rassistisch attackiert – der jüngste: 10 Jahre alt. Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan ist erschüttert, Innenminister Pegel forderte schnelle Reaktion des Rechtsstaats.

Keine Zusammenarbeit mit AfD

CDU-Chef Merz rudert nach scharfer Kritik zurück

24.07.2023

Interview-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz wurden von vielen so verstanden, als öffne er die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Nach großer Empörung auch in den eigenen Reihen versucht er nun, die Debatte einzufangen.

Münchener Olympia-Einkaufszentrum

OB Reiter: OEZ-Attentat in einer Reihe mit Hanau und Halle

23.07.2023

Vor sieben Jahren ermordete ein 18-Jähriger am Münchener OEZ aus rassistischen Gründen neun Menschen. Lange galt die Tat als unpolitisch.

Aletenpflege oder Bauernhof

Landkreise fordern Arbeitspflicht für Geflüchtete

23.07.2023

Seit Monaten rufen die Kommunen nach mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Jetzt wollen Landräte im Südwesten Schutzsuchende selbst in die Pflicht nehmen: in der Altenpflege oder auf dem Bauernhof.

„Populismus“

CDU-Politiker will Pushbacks an Europas Küsten legalisieren

23.07.2023

Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der CDU-Mann Frei für viel Wirbel gesorgt. Eine neue Forderung zum Umgang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist geeignet, die gleiche Wirkung auszulösen. Die Grünen warnen vor Populismus. Denn davon profitiere nur eine Partei.

Sorge über Umfragehoch der AfD

Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio: „AfD ist nicht konservativ“

23.07.2023

In Umfragen hatte die AfD zuletzt teils deutlich zugelegt. Erneut diskutieren Politik und Gesellschaft über die Ursachen für die derzeitige Stärke der Partei.