Wahlkampf
24.07.2023
Rund zweieinhalb Monate vor der Bayern-Wahl hat die CSU das Thema Migration wieder für sich entdeckt. Die Stoßrichtung ist die gleiche wie in der Vergangenheit, die angestrebten Änderungen sind teils neu.
Gewerkschaftsstudie
24.07.2023
Die Arbeitsmigration innerhalb der EU ist geprägt von „Ausbeutung und Diskriminierung“. Das geht aus einer Studie des Europäischen Gewerkschaftsbundes hervor. Danach werden Migranten schlechter bezahlt und sind überqualifiziert.
Sachsen
24.07.2023
Vier maskierte Männer haben im sächsischen Sebnitz Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft attackiert. Dabei riefen sie rassistische Parolen. Jetzt wurde einer der Tatverdächtigen ermittelt.
16.000 Visa ausgestellt
24.07.2023
Das erleichterte Visa-Verfahren für Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien läuft zum 6. August aus. Laut Auswärtiges Amt ist das Interesse stark zurückgegangen. Bisher wurden mehr als 16.000 Visa für türkische Staatsangehörige ausgestellt.
„Ausländerschweine“
24.07.2023
Anhänger des FC Hansa Rostock haben in einem Zug eine Gruppe von geduldeten Jugendlichen rassistisch attackiert – der jüngste: 10 Jahre alt. Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan ist erschüttert, Innenminister Pegel forderte schnelle Reaktion des Rechtsstaats.
Keine Zusammenarbeit mit AfD
24.07.2023
Interview-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz wurden von vielen so verstanden, als öffne er die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Nach großer Empörung auch in den eigenen Reihen versucht er nun, die Debatte einzufangen.
Münchener Olympia-Einkaufszentrum
23.07.2023
Vor sieben Jahren ermordete ein 18-Jähriger am Münchener OEZ aus rassistischen Gründen neun Menschen. Lange galt die Tat als unpolitisch.
Aletenpflege oder Bauernhof
23.07.2023
Seit Monaten rufen die Kommunen nach mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Jetzt wollen Landräte im Südwesten Schutzsuchende selbst in die Pflicht nehmen: in der Altenpflege oder auf dem Bauernhof.
„Populismus“
23.07.2023
Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der CDU-Mann Frei für viel Wirbel gesorgt. Eine neue Forderung zum Umgang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist geeignet, die gleiche Wirkung auszulösen. Die Grünen warnen vor Populismus. Denn davon profitiere nur eine Partei.
Sorge über Umfragehoch der AfD
23.07.2023
In Umfragen hatte die AfD zuletzt teils deutlich zugelegt. Erneut diskutieren Politik und Gesellschaft über die Ursachen für die derzeitige Stärke der Partei.