Debatte um sichere Herkunftsländer

SPD und Grüne lehnen Merz-Forderung ab

04.09.2023

Die Debatte um vermeintlich „sichere“ Herkunftsstaaten ebbt nicht ab. CDU-Chef Merz fordert erneut die Einstufung weiterer Länder als „sicher“. Ähnliche Forderungen kommen von der FDP. SPD und Grüne lehnen das ab, haben die Liste „sicherer“ Länder zuletzt aber selbst erweitert.

Niedersachsen

Verfassungsschutz: Rechtsextreme Abgeordnete im Landtag

04.09.2023

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen werden als rechtsextremistisch eingestuft - „rassistische, völkisch-nationalistische Elemente“.

Amtliche Statistik

Ukrainer zweitgrößte ausländische Community in Berlin

04.09.2023

Berlins Bevölkerungszahl steigt weiter. Das Wachstum resultiert ausschließlich aus dem Zuwachs an Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit – unter anderem aus der Ukraine. Laut Statistikamt hat inzwischen fast jeder vierte Berliner keinen deutschen Pass.

Kritik an Aiwanger-Entscheidung

Söder lässt Flugblatt-Vize im Amt

03.09.2023

Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Im Raum steht weiterhin ein Flugblatt im „absoluten Nazi-Jargon“. Doch Bayerns Ministerpräsident Söder hält aktuell an seinem Vize fest. Es hagelt Kritik.

„Rassismus gegen Weiße“

Debatte wegen Safer Space-Raum für Schwarze

03.09.2023

In einem Dortmunder Museum ist für Menschen, die von Rassismus betroffen sind, ein Raum für eine begrenzte Zeit und nur vier Stunden in der Woche als Safer Space reserviert. Jetzt tobt eine Debatte über „Rassismus gegen Weiße“.

Finnland

Rechtsextreme Regierung bekennt sich zu Kampf gegen Rassismus

03.09.2023

In Finnland regiert seit Juni eine Koalition, an der mindestens Rechtspopulisten beteiligt sind. Ein Minister ist bereits zurückgetreten wegen Scherze über Nazi-Symbole, weitere Politiker sind belastet. Es hagelt Kritik. Jetzt bekennt sich die Regierung zum Kampf gegen Rassismus.

Niedersachsen

Disziplinarverfahren gegen zwei Polizisten wegen „Reichsbürger“-Verdacht

03.09.2023

Erneut sind Polizeibeamte wegen rechter Umtriebe im Visier der Ermittler: Disziplinarverfahren wegen möglicher Unterstützung von Reichsbürger-Terroristen. Niedersachsens Innenministerin spricht von ernsten Vorwürfen.

„Pogromartige Zustände“

Schwere Ausschreitungen gegen Geflüchtete in Zypern

03.09.2023

Verletzte Menschen, Geschäfte in Trümmern, brennende Mülltonnen: Hunderte vermummte Rechtsextreme wüten in der Stadt Limassol gegen Geflüchtete. Beobachter sprechen von „pogromartigen Zuständen“, die Polizei zeigt sich hilflos. Fast zeitgleich demonstrieren Menschen gegen Rassismus.

EU-Afrika-Politik

„Nehmt die Leute zurück“ darf nicht einzige Botschaft sein

31.08.2023

Niger ist die sechste ehemalige französische Kolonie in Afrika, in der in den vergangenen drei Jahren die Armee die Macht übernommen hat. EU-Außenminister gestehen: Migrationspolitik dürfe nicht nur EU-Interessen berücksichtigen. Europa müsse auch was geben.

Großbritannien

Weniger Geflüchtete überqueren Ärmelkanal

31.08.2023

Premier Sunak hatte angekündigt, er werde Geflüchtete mit strengen Gesetzen abschrecken und so Boote nach Großbritannien stoppen. Aktuelle Zahlen sind tatsächlich rückläufig, Sunak sieht seine Politik bestätigt. Experten widersprechen.