Debatte um sichere Herkunftsländer
04.09.2023
Die Debatte um vermeintlich „sichere“ Herkunftsstaaten ebbt nicht ab. CDU-Chef Merz fordert erneut die Einstufung weiterer Länder als „sicher“. Ähnliche Forderungen kommen von der FDP. SPD und Grüne lehnen das ab, haben die Liste „sicherer“ Länder zuletzt aber selbst erweitert.
Niedersachsen
04.09.2023
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Auch einige Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen werden als rechtsextremistisch eingestuft - „rassistische, völkisch-nationalistische Elemente“.
Amtliche Statistik
04.09.2023
Berlins Bevölkerungszahl steigt weiter. Das Wachstum resultiert ausschließlich aus dem Zuwachs an Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit – unter anderem aus der Ukraine. Laut Statistikamt hat inzwischen fast jeder vierte Berliner keinen deutschen Pass.
Kritik an Aiwanger-Entscheidung
03.09.2023
Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Im Raum steht weiterhin ein Flugblatt im „absoluten Nazi-Jargon“. Doch Bayerns Ministerpräsident Söder hält aktuell an seinem Vize fest. Es hagelt Kritik.
„Rassismus gegen Weiße“
03.09.2023
In einem Dortmunder Museum ist für Menschen, die von Rassismus betroffen sind, ein Raum für eine begrenzte Zeit und nur vier Stunden in der Woche als Safer Space reserviert. Jetzt tobt eine Debatte über „Rassismus gegen Weiße“.
Finnland
03.09.2023
In Finnland regiert seit Juni eine Koalition, an der mindestens Rechtspopulisten beteiligt sind. Ein Minister ist bereits zurückgetreten wegen Scherze über Nazi-Symbole, weitere Politiker sind belastet. Es hagelt Kritik. Jetzt bekennt sich die Regierung zum Kampf gegen Rassismus.
Niedersachsen
03.09.2023
Erneut sind Polizeibeamte wegen rechter Umtriebe im Visier der Ermittler: Disziplinarverfahren wegen möglicher Unterstützung von Reichsbürger-Terroristen. Niedersachsens Innenministerin spricht von ernsten Vorwürfen.
„Pogromartige Zustände“
03.09.2023
Verletzte Menschen, Geschäfte in Trümmern, brennende Mülltonnen: Hunderte vermummte Rechtsextreme wüten in der Stadt Limassol gegen Geflüchtete. Beobachter sprechen von „pogromartigen Zuständen“, die Polizei zeigt sich hilflos. Fast zeitgleich demonstrieren Menschen gegen Rassismus.
EU-Afrika-Politik
31.08.2023
Niger ist die sechste ehemalige französische Kolonie in Afrika, in der in den vergangenen drei Jahren die Armee die Macht übernommen hat. EU-Außenminister gestehen: Migrationspolitik dürfe nicht nur EU-Interessen berücksichtigen. Europa müsse auch was geben.
Großbritannien
31.08.2023
Premier Sunak hatte angekündigt, er werde Geflüchtete mit strengen Gesetzen abschrecken und so Boote nach Großbritannien stoppen. Aktuelle Zahlen sind tatsächlich rückläufig, Sunak sieht seine Politik bestätigt. Experten widersprechen.