Doppelpass

CSU gegen Einbürgerung auf Lebenszeit

19.11.2023

Straftätern mit zwei Staatsangehörigkeiten soll in bestimmten Fällen der deutsche Pass entzogen werden können. Das fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann – eine alte Forderung, die bereits 2016 und 2019 diskutiert wurde.

Flüchtlingspolitik

Scholz drängt Erdoğan zu Rücknahme von Geflüchteten

19.11.2023

Differenzen in Sachen Gaza-Krieg, aber kein Eklat: Scholz und Erdogan haben ihr Treffen in Berlin ohne Karambolage über die Bühne gebracht. Weiter zusammenarbeiten will man beim Thema Geflüchtete, auch die Entsendung von Imamen aus der Türkei stand auf der Liste.

Thüringen

Flüchtlingspolitik künftig Sache des Innenministeriums – Migrationsministerin entmachtet

19.11.2023

Seit Monaten steht Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt unter Druck. Kommunen und Opposition werfen ihr Überforderung bei der Unterbringung von Geflüchteten vor. Nun gibt es eine Neuverteilung der Zuständigkeiten.

„Meilenstein“

Australien nimmt Klimaflüchtlinge aus Tuvalu auf

16.11.2023

Der Klimawandel raubt immer mehr Menschen den Lebensraum. Kaum ein Ort ist so betroffen wie das Südseearchipel Tuvalu. In 100 Jahren könnte die Heimat von 11.000 Menschen versunken sein. Australien will Klimaflüchtlinge aufnehmen.

Streit vorprogrammiert

Frankreich ringt um neues Migrationsgesetz

16.11.2023

Neues Migrationsgesetz spaltet Frankreichs Parlament. Klarere Kante gegenüber Migranten, aber auch Bleibeperspektive für ausländische Beschäftigte? Debatte im Senat und der Assemblée Nationale.

Seenotrettung

„Sea-Watch 5“ startet ersten Einsatz im Mittelmeer

15.11.2023

Das dritte Bündnisschiff von United4Rescue bricht ins zentrale Mittelmeer auf - an den Rechtsruck der italienischen Regierung. Weitere Hilfsorganisationen brachten derweil aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Land.

Racial-Profiling-Studie

Polizei kontrolliert ausländisch Aussehende häufiger

15.11.2023

Wer ausländisch wahrgenommen wird, wird in Deutschland von der Polizei häufigerer kontrolliert. Das geht aus einer neuen SVR-Studie hervor. Künftig sollen Betroffene sich Kontrollquittungen ausstellen lassen.

Sorge vor Massenflucht

Israelischer Minister für „freiwillige Abwanderung“ aus Gaza

15.11.2023

Die Gewalteskalation im Nahost könnte eine Massenflucht auslösen – so jedenfalls die Sorge Ägyptens und Jordaniens nach einer Aussage des rechtsextremen Finanzministers Israels. Er fordert die „freiwillige Abwanderung“ von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Deutschland kritisiert.

Intensive Gespräche

Berlin und Athen setzen auf EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei

15.11.2023

Deutschland und Griechenland unterstützen die Wiederbelebung des umstrittenen Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Das Land mit Millionen Geflüchteten soll seine Grenzen zu Europa schließen.

Tatsächliche Anhaltspunkte

Gericht: Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

15.11.2023

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht beurteilt die Einstufung der hessischen AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz als rechtmäßig. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit, heißt es in der Begründung.