Doppelpass
19.11.2023
Straftätern mit zwei Staatsangehörigkeiten soll in bestimmten Fällen der deutsche Pass entzogen werden können. Das fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann – eine alte Forderung, die bereits 2016 und 2019 diskutiert wurde.
Flüchtlingspolitik
19.11.2023
Differenzen in Sachen Gaza-Krieg, aber kein Eklat: Scholz und Erdogan haben ihr Treffen in Berlin ohne Karambolage über die Bühne gebracht. Weiter zusammenarbeiten will man beim Thema Geflüchtete, auch die Entsendung von Imamen aus der Türkei stand auf der Liste.
Thüringen
19.11.2023
Seit Monaten steht Thüringens Migrationsministerin Doreen Denstädt unter Druck. Kommunen und Opposition werfen ihr Überforderung bei der Unterbringung von Geflüchteten vor. Nun gibt es eine Neuverteilung der Zuständigkeiten.
„Meilenstein“
16.11.2023
Der Klimawandel raubt immer mehr Menschen den Lebensraum. Kaum ein Ort ist so betroffen wie das Südseearchipel Tuvalu. In 100 Jahren könnte die Heimat von 11.000 Menschen versunken sein. Australien will Klimaflüchtlinge aufnehmen.
Streit vorprogrammiert
16.11.2023
Neues Migrationsgesetz spaltet Frankreichs Parlament. Klarere Kante gegenüber Migranten, aber auch Bleibeperspektive für ausländische Beschäftigte? Debatte im Senat und der Assemblée Nationale.
Seenotrettung
15.11.2023
Das dritte Bündnisschiff von United4Rescue bricht ins zentrale Mittelmeer auf - an den Rechtsruck der italienischen Regierung. Weitere Hilfsorganisationen brachten derweil aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Land.
Racial-Profiling-Studie
15.11.2023
Wer ausländisch wahrgenommen wird, wird in Deutschland von der Polizei häufigerer kontrolliert. Das geht aus einer neuen SVR-Studie hervor. Künftig sollen Betroffene sich Kontrollquittungen ausstellen lassen.
Sorge vor Massenflucht
15.11.2023
Die Gewalteskalation im Nahost könnte eine Massenflucht auslösen – so jedenfalls die Sorge Ägyptens und Jordaniens nach einer Aussage des rechtsextremen Finanzministers Israels. Er fordert die „freiwillige Abwanderung“ von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Deutschland kritisiert.
Intensive Gespräche
15.11.2023
Deutschland und Griechenland unterstützen die Wiederbelebung des umstrittenen Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Das Land mit Millionen Geflüchteten soll seine Grenzen zu Europa schließen.
Tatsächliche Anhaltspunkte
15.11.2023
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht beurteilt die Einstufung der hessischen AfD als Verdachtsfall für den Verfassungsschutz als rechtmäßig. Die Partei bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit, heißt es in der Begründung.