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Die französische Flagge © notfrancois auf flickr.com (CC 2.0), barb. MiG

Streit vorprogrammiert

Frankreich ringt um neues Migrationsgesetz

Neues Migrationsgesetz spaltet Frankreichs Parlament. Klarere Kante gegenüber Migranten, aber auch Bleibeperspektive für ausländische Beschäftigte? Debatte im Senat und der Assemblée Nationale.

Donnerstag, 16.11.2023, 15:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 16.11.2023, 13:52 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Mit einem neuen Migrationsgesetz will Frankreich den Umgang mit Asylbewerbern verschärfen, zugleich aber illegalen Beschäftigten in Mangelberufen eine Bleibeperspektive eröffnen. Das von Innenminister Gérald Darmanin am Montag in den Senat in Paris eingebrachte Gesetz verspricht zu einer Zerreißprobe zu werden, denn das Lager von Präsident Emmanuel Macron verfügt im Parlament nicht mehr über eine absolute Mehrheit, um das heftig umstrittene Vorhaben ohne Unterstützung anderer politischer Lager zu beschließen. Die erhoffte Mithilfe der konservativen Républicains ist bislang offen.

Klarer Kante zeigen gegenüber Migranten, das liegt zwar auf der Linie der Republikaner, die das Thema schon seit langem oben auf ihrer Agenda haben. Ein Dorn im Auge ist ihnen aber die Zusicherung von Aufenthaltspapieren für illegale Einwanderer, die in Berufen arbeiten, wo Beschäftigte Mangelware sind. Damit werde eine weitere Tür für illegale Zuwanderung geöffnet, meinen sie.

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Migration eine Lösung

Der Minister argumentierte bei der Einbringung des Gesetzes aber, Migranten, die sich ohnehin bereits im Land befänden, sollten sichere und würdige Arbeitsbedingungen erhalten. Firmen, die auf dem Rücken Illegaler Geschäfte machten, solle das Handwerk gelegt werden. Die anziehende Wirtschaft und die gesunkene Arbeitslosigkeit führen auch in Frankreich dazu, dass viele Branchen händeringend Beschäftigte suchen. Migration wird als eine Lösung gesehen, den Umfang haben Industrie und Regierung aber nicht beziffert.

Im November wird der Gesetzentwurf im Senat und anschließend in der Assemblée Nationale, dem Parlament, diskutiert. Auf der Debatte lastet auch der tödliche Angriff eines jungen Extremisten auf einen Lehrer in Arras vor einem Monat. Seitdem gilt in Frankreich die höchste Terrorwarnstufe. Der Angriff spielt Befürwortern eines leichteren Abschiebens von Ausländern in die Karten, was der Gesetzentwurf ebenfalls vorsieht. (epd/mig) Aktuell Ausland

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