Abstimmung vertagt
11.02.2024
Das geplante EU-Lieferkettengesetz sollte große Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten anhalten. Eine politische Einigung gab es auch schon. Doch Bedenken der FDP haben das Projekt ins Wanken gebracht. Die Entscheidung darüber wurde jetzt vertagt.
Tausendfaches Unrecht beendet
08.02.2024
Deutschland hat Tausenden syrischen Kriegsdienstverweigerern zu Unrecht einen Asyl-Folgeantrag verweigert, wie jetzt aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervorgeht. Pro Asyl kritisiert die deutsche Praxis scharf.
Kreis verspricht Abhilfe
08.02.2024
Geflüchtete in einer Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis Elbe-Elster schlagen Alarm per Brandbrief. Sie beklagen Rassismus, unmenschliche Zustände sowie Isolation. Der Träger der Einrichtung verspricht Abhilfe schaffen, die Kritik sei aber zu pauschal.
Hochschul-Studie
08.02.2024
Die Zahl der neuen Studienanfänger mit deutschem Pass ist weiter rückläufig. Grund ist der demografische Wandel. Ein Rekordhoch von Studienanfängern aus dem Ausland macht die Verluste aber wieder wett. Die meisten kommen aus Indien und China.
Monitor 2023
08.02.2024
Wie ticken die Rheinland-Pfälzer? Zu dieser Forschungslücke liegen jetzt erste Ergebnisse vor. Die Befunde sind alarmierend: Jeder Dritte pflegt islamfeindliche Denkmuster, jeder zweite ausländerfeindliche. Politiker fordern mehr Mittel im Kampf gegen Rassismus.
UNHCR
07.02.2024
Kämpfe, brutale Milizen, Vertreibungen: Millionen Menschen erleben in dem afrikanischen Land seit zehn Monaten einen Albtraum. Milliarden sind nötig, um ihnen zu helfen. Das Problem: sie zu erreichen.
„Wichtige Korrektur“
07.02.2024
In der Verfassung des Saarlandes gibt es den Begriff „Rasse“ nicht mehr - stattdessen Diskriminierung „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“, Nachhaltigkeit und Ehrenamt – in Zukunft vielleicht auch Antisemitismus. Für die Änderung stimmten CDU und SPD. AfD hält an „Rasse“ fest - und an „Remigration“.
Thüringen
07.02.2024
Vormittags Unterricht in Deutschland, nachmittags Digitalunterricht aus der Ukraine. Rund 5.900 ukrainische Schüler in Thüringen werden doppelt beschult. Kann das gutgehen? Bildungspolitiker Tischner bezweifelt das und fordert stärkere Einbindung ukrainischer Pädagogen.
Sachsen
07.02.2024
Wären an diesem Sonntag Wahlen, würde jeder dritte Sachse AfD wählen. Während die rechtsextreme Partei Remigrationspläne schmiedet, wird der Beschäftigungszuwachs im Land von Ausländern getragen – und es braucht noch mehr Zuwanderung. Die Wirtschaft ist besorgt.
Wirbel um Fake-Post
07.02.2024
Ein Post im Netz über einen angeblichen Angriff von Ausländern auf einen Deutschen in Bautzen lösten Ermittlungen aus. Nun stellt sich heraus: alles erfunden. Jetzt ermittelt die Polizei gegen den Deutschen. Ein Neonazi?