Redaktion

Der Fachkräftemangel ist ohne Anwerbung aus dem Ausland nicht zu bewältigen. Ostdeutschland hat jedoch einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil: die AfD – und einen Teufelskreis. Dabei wären – so eine aktuelle Studie – ausländische Fachkräfte im Osten besonders hilfreich.

Die Bundeswehr wollte ihre letzte Basis in Westafrika aufrechterhalten und ist den Putschisten weit entgegengekommen, doch man ist sich nicht einig geworden. Nun wird der Plan aufgegeben. Damit verliert Deutschland seinen letzten Einfluss an der Hauptflüchtlingsroute Richtung Libyen.

Bei den Etatverhandlungen der Regierungsvertreter ging es nicht nur um Geld. Ein Ergebnis: Ausländische Fachkräfte sollen in den ersten Jahren weniger Steuern zahlen. Außerdem: Genehmigungsfiktion statt Arbeitserlaubnis gegen lahme Behörden.

Es war ein Eckpfeiler der Migrationspolitik des abgewählten Premierministers Sunak: der umstrittene Asylpakt mit Ruanda. Unter der neuen Regierung von Keir Starmer hat das Vorhaben aber keine Chance. Das Vorhaben sei „tot und beerdigt“.

Die Ampel habe sich auf einen „Sicherheitshaushalt“ geeinigt, sagt Bundesinnenministerin Faeser. Für Polizei und Verfassungsschutz soll es deutlich mehr Haushaltsmittel geben. Eingespart wird das Geld bei den Integrationskursen.

Potsdam hat wieder eine Synagoge. Die feierliche Eröffnung gilt auch als Zeichen gegen wachsenden Antisemitismus. Der Bundespräsident zeigt sich entschlossen.

Mitglieder der AfD müssen ihre Waffen abgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in zwei Verfahren. Damit weist das Gericht die Klagen eines Ehepaars zurück, das insgesamt über 200 Waffen besitzt.

In der aufgeheizten Debatte um Migration meldet sich die OECD mit einer Studie zu Wort, wonach Deutschland im internationalen Vergleich Erfolge vorweisen kann: Viele Einwanderer sind erwerbstätig. Die größten Defizite liegen im Bildungswesen.

Deutschland und die EU sind bemüht, Drittstaaten mit Flüchtlingspakten dazu anzuhalten, ihre Grenzen für Geflüchtete dichtzumachen. Damit wird das Problem aber nicht gelöst, sondern nur verlagert, wie ein Blick in die Türkei zeigt.

Die Urteile im Streit AfD gegen den Verfassungsschutz sind längst gesprochen. Jetzt liegt die schriftliche Begründung vor. Danach wurde der Partei unter anderem die Abwertung von Deutschen mit Migrationsgeschichte zum Verhängnis.