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2012 schließt die Stadt Hamburg Staatsverträge mit muslimischen Religionsgemeinschaften. Zehn Jahre später sollen sie evaluiert werden. Das ist geschehen. In der Bewertung gehen die Meinungen auseinander: SPD sieht klare Erfolge, bei der CDU herrscht weiter Misstrauen.

Der frühere Landtagspräsident Gürth von der CDU in Sachsen-Anhalt steht wegen eines umstrittenen Posts im Internet in der Kritik. „Dieses Pack muss raus aus Deutschland“, hatte er geschrieben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.

Während die Welt gebannt auf die Kriege in der Ukraine und im Gaza schaut, sterben auf den Fluchtrouten Richtung Europa Tausende Menschen. Seenotretter sind im Stundentakt im Einsatz – retten Kleinkinder, Babys und schwangere Frauen – und werden dabei staatlich behindert.

Vor 33 Jahren stirbt ein Asylbewerber bei einem rassistischen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis. Der Mord-Prozess gegen einen Neonazi wegen Beihilfe endet mit Freispruch und Entschädigung.

In der Berliner Polizeiakademie soll eine Anwärterin einen Kollegen, eine Person of Color, beleidigt und Affengestiken gemacht haben. Jetzt sprach der Richter: Die Geste sei „Rassismus und nichts anderes“. Die Angeklagte widerspricht: Sie habe keinen Affen, sondern ein Huhn imitiert.

Mit steuerlichen Vorteilen will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken – denn andere Länder tun dies schon lange. In Deutschland gibt es jedoch Widerspruch, trotz gewichtiger Argumente.

Sollen Asylentscheidungen künftig von Künstlicher Intelligenz entschieden werden, um Behörden zu entlasten? Für Bundeskanzler Scholz ist das vorstellbar. Er besuchte das Bundesamt für Migration. Die Mitarbeiter haben viel Gesprächsbedarf.

Europäische Zentren verwandelten sich nicht nur durch transkontinentale Migrationen, sondern auch durch das frühe Kino in einen widersprüchlichen Kolonialraum. Im deutschen Fall reflektierte die aufwändige Produktion exotisierender Kolonialfilme nicht zuletzt die Sehnsucht nach dem gerade verlorenen Imperium.

Nach der Absage des neuen britischen Premiers an das Ruanda-Modell zur Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten geht in Deutschland die Prüfung weiter. Die Union fordert sogar, die britische Absage für Deutschland zu nutzen. Ruanda habe jetzt mehr Kapazitäten.

In Nordrhein-Westfalen wurde eine Muslima von der Schöffen-Liste gestrichen. Begründung: Weil sie ein Kopftuch trägt, sei sie für die Ausübung des Amts unfähig. Gegen diese Entscheidung hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt Verfassungsbeschwerde erhoben.