Redaktion

„Mafiöse Strukturen“

Menschenrechtsinstitut fordert mehr Schutz für Opfer von Arbeitsausbeutung

29.07.2024

Als Arbeitskraft angeworben, gedemütigt und geschlagen: In Deutschland gibt es drastische Fälle von Arbeitsausbeutung – branchenübergreifend. Entkommen die Opfer ihrem Arbeitgeber, brauchen sie eine sichere Unterkunft. Daran mangelt es laut einer Analyse. Der Fall eines polnischen Paares veranschaulicht das Problem.

Fachkräfte-Visa

Wirtschaft fordert eine andere „Willkommenskultur“

29.07.2024

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland locken. Doch die Regeln zu kompliziert. Gefordert wird eine neue „Willkommenskultur“. Spitzenverbände der Wirtschaft sehen noch ein weiteres Problem: AfD.

Studie

Geflüchtete Frauen ohne Kinder arbeiten am häufigsten

29.07.2024

Die Politik zeigt sich oft unzufrieden mit der Erwerbsquote von geflüchteten Frauen. Wie eine Studie jetzt zeigt, liegt das nicht an den Frauen: Würde die Politik dafür sorgen, dass es ausreichend Plätze für die Kinderbetreuung gibt, würden mehr Frauen arbeiten.

Schwache Begründung

Auswärtige Amt wertet Syrien-Urteil aus

28.07.2024

Ein Urteil aus Nordrhein-Westfalen zur möglichen Abschiebung von Menschen nach Syrien beschäftigt auch Berlin. In seiner Urteilsbegründung spart das OVG nicht mit Kritik am Ministerium von Baerbock – offenbart aber Schwächen, Lücken und selektives Lesen.

Migrationspolitik

Kanzler Scholz: Arbeiter ja, Flüchtlinge nein

28.07.2024

Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er sogenannte „irreguläre“ Einreisen. Mit konkreten Zahlen hält sich Scholz zurück. Unionspolitiker unterstützen inzwischen überwiegend härteren Kurs.

Eilverfahren

Weitere Gerichtsentscheidung befeuert Streit um Bezahlkarte

28.07.2024

Das Hamburger Sozialgericht hatte im Eilverfahren entschieden, dass die starre Bargeldgrenze der Bezahlkarte für Flüchtlinge im Einzelfall unzulässig sein kann. Nun gibt es einen weiteren, gegenteiligen Beschluss. Das entflammt die Debatte neu.

„Ihr seid keine Menschen“

CDU-Politikerin Awemo rassistisch beleidigt und angegriffen

28.07.2024

Die Schwarze CDU-Landtagskandidatin Adeline Abimnwi Awemo wird in Cottbus rassistisch beleidigt und angegriffen. Gerade vor den Landtagswahlen ist die Sorge bei den Parteien groß – und die Befürchtung, dass Politiker aufgeben. Awemo macht aber weiter.

Rassismus-Verdacht

Ermittlungen wegen möglichen Brandanschlags auf Tunesier

28.07.2024

Im Rhein-Sieg-Kreis brennt eine Gaststätte. Nun hat die Polizei einen Verdacht: Brandstiftung und Rassismus. Zwei Tunesier entkommen den Flammen knapp durch Sprung vom Fenster. Jetzt ermittelt die Mordkommission.

Kranz am Grab

AfD-Politiker huldigt deutschen Besatzer-Offizier in Namibia

28.07.2024

Die Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus in Namibia ist schwierig. Zuletzt reisten Abgeordnete in das Land. Sie legten einen Kranz am Völkermord-Monument nieder. Ein AfD Politiker hingegen zeigte sich am Grab eines deutschen Besatzer-Offiziers – mit Kranz in der Hand. Jetzt reagiert der Landtag.

Paukenschlag

Gericht: Bargeld-Pauschale für Bezahlkarte ist rechtswidrig

25.07.2024

Seit Monaten verhandeln Politiker bundesweit über die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Jetzt hat ein Hamburger Gericht entschieden: Ein pauschaler Bargeldbetrag ist rechtswidrig. Die Entscheidung löst eine länderübergreifende Debatte aus. Pro Asyl spricht von einem Etappensieg.