Redaktion

Nicht nur in Europa tobt eine Debatte über den Umgang mit Geflüchteten. Auch im Iran brennt eine heftige Abschiebedebatte. Dabei geht es vor allem um die Geflüchteten aus dem Nachbarland Afghanistan. Die Pläne zur Ausweisung werden konkreter.

Der Fall schlug hohe Wellen: Auf einer Party in einem Studienzentrum für künftige Beamte sollen rassistische Parolen gegrölt worden sein. Doch der Vorwurf habe sich nicht erhärtet, heißt es nun. Was bleibt, ist eine deutliche Diskrepanz zu Medienberichten.

Die Opposition wirft der Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen Versagen vor. CDU und Grüne reagieren mit einem großen Sicherheitspaket und schärferen Abschieberegeln. Was ist genau geplant?

Die neue Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt die Gerichte – und die kommen in Einzelfällen zu unterschiedlichen Entscheidungen. Anders als in Nürnberg wurden Eilanträge in München abgelehnt.

Im Streit zwischen Regierung und Opposition über die Asylpolitik bleiben die Fronten verhärtet. Die Regierung machte dabei einen neuen Vorschlag: Sie will beschleunigte Verfahren an der Grenze, um Flüchtlinge möglichst zurückzuweisen. Die Union fordert mehr – kann aber nur wenige überzeugen.

Zehntausende Menschen in Deutschland haben keine Krankenversicherung – darunter viele Einwanderer. In der Studentischen Poliklinik in Frankfurt am Main werden einige von ihnen medizinisch behandelt – von Studierenden, die dabei praktische Erfahrungen sammeln.

Wann die geplante bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge starten kann, ist unklar. Es gibt Streit vor Gericht. Wie reagieren die Landkreise auf die Verzögerung?

Nach der Reform bei der Einbürgerung liegen in bayerischen Kommunen die Antragszahlen auf Rekordniveau. Viele Ämter kommen mit der Bearbeitung kaum nach. Das ist aus Sicht der SPD nicht akzeptabel.

Die Bundesregierung gibt dem Druck der Union nach: Sie will Zurückweisungen an deutschen Grenzen ausweiten. In welcher Form Asylsuchende davon betroffen sein werden, will Innenministerin Faeser aber erst vertraulich mit der Union besprechen.

Forscher sind mit der Polizei Streife gefahren, waren bei Einsätzen dabei und haben Polizisten auf der Wache über die Schultern geschaut. Ergebnis: Polizeiliche Arbeitsabläufe begünstigen rassistische Diskriminierung.