Grüne nach Tegel-Brand

Massenunterkünfte sind keine sichere Lösung

14.03.2024

Am Dienstag brennt es in einer großen Zelthalle für Geflüchtete am ehemaligen Berliner Flughafen in Tegel. Wie sicher sind solche Großunterkünfte? Die Berliner Grünen sehen das nach dem Brand kritisch und fordern ein schnelles Umsteuern.

Prozess

AfD verteidigt sich gegen Verfassungsschutz mit Migranten

14.03.2024

Der juristische Schlagabtausch zwischen AfD und Verfassungsschutz geht weiter. Gegen den Vorwurf, die AfD habe einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, wehrt sich die rechtsextreme Partei mit drei AfD-Mitgliedern als Zeugen - sie haben Migrationsgeschichte.

Thüringer Landtag

Heißer Schlagabtausch über Sinn von 80-Cent-Jobs für Geflüchtete

14.03.2024

Im Saale-Orla-Kreis müssen Geflüchtete Arbeitsgelegenheiten für 80 Cent die Stunde wahrnehmen, sonst drohen Kürzungen in Höhe von 180 Euro. Während die CDU das Konzept verteidigt, fordert Rot-Rot-Grün etwas ganz anderes: Arbeitserlaubnis statt Arbeitszwang.

Studie

Armut bringt rechtsextremen Parteien Zulauf

14.03.2024

Armut hat auf das Wahlverhalten der Deutschen unmittelbare Auswirkung. Einer Studie zufolge wählt jeder Zweite eine rechtsextreme Partei, wenn er unter die Armutsgrenze rutscht. Davon profitiert die AfD – insbesondere in strukturschwachen Regionen.

Brandmauer-Studie

Kooperationen mit rechtsextremen Parteien im Osten verbreitet

13.03.2024

Besonders in ländlichen Regionen fällt die Abgrenzung von rechtsextremen Parteien offenbar schwer. Eine Studie dokumentiert Kooperation demokratischer Kräfte mit der AfD in Ostdeutschland – negativ fällt vor allem die CDU auf. Die Autoren warnen vor einer Normalisierung der Partei.

Polizei prüft rassistisches Motiv

Lehrer soll 12-jährige Schüler krankenhausreif verprügelt haben

13.03.2024

Ein Lehrer soll an einer Cottbuser Schule 12-jährige, geflüchtete Schüler verprügelt haben. Die Polizei prüft einen rassistischen Hintergrund. Die Schule schweigt. Der Verein Opferperspektive beklagt, Schule und Schulamt hätten sich bisher nicht einmal entschuldigt.

Weitere Tote vor den Kanaren

EU-Kommissar: Wähler sollen weltbestes Grenzkontrollsystem honorieren

13.03.2024

Die EU-Kommission wirbt vor den Europawahlen mit Erfolgen in der Flüchtlingspolitik. Die Wähler sollten das „am weitesten entwickelte Grenzkontrollsystem der Welt“ honorieren, sagte EU-Kommissar Schinas. Derweil ertranken weitere Geflüchtete an den Kanaren.

Flüchtlingsrat fordert Schließung

Großfeuer in Berliner Massenunterkunft für Geflüchtete

13.03.2024

Die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des früheren Flughafens Tegel ist einer der größten bundesweit. Tausende Menschen leben dort. Nun hat es gebrannt. Es hätte eine beispiellose Katastrophe werden können. Der Flüchtlingsrat fordert Schließung von Großunterkünften.

Anträge abgelehnt

AfD gegen Verfassungsschutz: Scharfe Töne und Kekse im Gerichtssaal

12.03.2024

Der Verfassungsschutz sieht in der AfD einen „extremistischen Verdachtsfall“. Dagegen wehrt sich die Partei juristisch. Seit Dienstag verhandelt das Oberverwaltungsgericht Münster darüber. Für die AfD geht es um viel.

„Interne Namenslisten“

Mehr als 100 Rechtsextremisten arbeiten für AfD im Bundestag

12.03.2024

Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Allein bei der AfD sind es mehr als 500 Personen im Bundestag. Einem Bericht zufolge sind mehr als 100 Rechtsextremisten darunter. Bundesinnenministerin Faeser will Regelverschärfung im Bundestag.