Redaktion

Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Zurecht, wie nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, Diskriminierung von Migranten sowie Herabwürdigung von Muslimen. Die Partei hält das Urteil für „absurd“.

Seit 20 Jahren gibt es die Integrationskurse. Der Regierungsbeauftragte sieht die Zeit für eine Reform gekommen. Man müsse das Angebot stärker mit dem Arbeitsmarkt zusammen denken. Hinter den Kulissen wird gemunkelt, in Wahrheit gehe es um Kostensenkung.

In Brandenburg gibt es voraussichtlich bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Jüterbogs Bürgermeister wechselt zur Rechtsaußen-Partei. Seine AfD-Nähe war schon lange kein Geheimnis.

Die designierte EU-Außenbeauftragte setzt in der Flüchtlingspolitik auf Grenzschutz. Sie kündigt verstärkte Beziehungen zu Drittländern an. Beim Kampf gegen Fluchtursachen beleibt sie vage.

Eine neue Studie analysiert den Wahlkampf der AfD im Internet bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Danach verfolgten die Landesverbände unterschiedliche Strategien.

Die Folgen des Klimawandels stürzen die Schwächsten ins größte Elend. Arme Länder haben keine Mittel, um sich vor einer Katastrophe zu schützen oder hinterher zu erholen. Flüchtlinge gehören dazu. Die UN fordern legale Umsiedlungsmöglichkeiten.

Die meisten Ukrainer sind in ihren Jobs deutlich überqualifiziert. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Danach sind die meisten auf dem Bau oder im Gastgewerbe tätig, im öffentlichen Sektor sind sie kaum beschäftigt.

NS-Verfolgte und deren Nachkommen haben seit drei Jahren Anspruch auf einen deutschen Pass. Vor allem seit dem Überfall der Hamas steigt die Zahl der Einbürgerungsanträge aus Israel sprunghaft.

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland verharrt weiterhin auf einem hohen Niveau. Das belegen Daten des Bundeskriminalamts für das dritte Quartal 2024. In der Statistik taucht auch der Messeranschlag von Solingen auf.

Folgt man der Asyldebatte, könnte man annehmen, Deutschland stünde vor einem immer weiter wachsenden Problem. Amtliche Zahlen belegen das Gegenteil: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Asylanträge um ein Viertel zurückgegangen.