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"Die Landesregierung setzt uns vor die Tür", heißt es auf der Webseite der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA). Gemeint ist damit die geplante Änderung im § 27 der Gemeindeordnung. Zukünftig sollen Stadträte alleine darüber entscheiden, ob in ihrer Kommune ein Integrationsrat oder ein Integrationsausschuss eingerichtet wird und dann über dessen Zusammensetzung bestimmen. Außerdem soll der Integrationsrat nur noch beraten und nicht entscheiden können.

Wirksames Mitspracherecht bei Lehrstuhlbesetzung in Münster bleibt Muslimen weiterhin vorenthalten. In seiner Antwort auf die mündliche Anfrage (Plenarprotokoll 14/288) zur Lehrstuhlbesetzung in Münster betonte Andreas Pinkwart, dass islamische Gemeinschaften kein Vetorecht bei der Lehrstuhlbesetzung haben werden. Grünen-Abgeordnete verwiesen indessen auf eine Ungleichbehandlung des Christentums und des Islams.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, stellten gestern den Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Die Rechtsextremistische Kriminalität ist auf ein neues Rekordhoch angestiegen.

Die Visafreiheit im Zuge des EuGH-Urteils in der Sache Soysal wird in der SABAH thematisiert. Außerdem gibt es einzelne Artikel über den EU-Beitritt der Türkei, der Bildung und den jüngsten Einbürgerungszahlen aus Hessen.

In den Streit um die Verleihung des Hessischen Kulturpreises nehmen die Meldungen kein Ende. Nun scheint doch noch die Möglichkeit zu bestehen, dass der Hessische Kulturpreis mit Navid Kermani auch an einen muslimischen Vertreter vergeben wird. Allerdings soll die Verleihung des Preises in den Herbst verschoben werden. Die Zeit soll dazu genutzt werden, um die vorgesehenen Empfänger vorher an einen Tisch zu bringen.

Im Jahr 2008 erhielten in Hessen gut 13 300 Personen durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach Angaben des Hessischen Statistischen Landesamtes waren das rund 700 weniger als 2007 und rund ein Drittel weniger als im bisherigen Rekordjahr 2000.

In der türkischen Presse waren vor einem Jahr erstmals Schriftstücke mit dem Briefkopf des Auswärtigen Amtes aufgetaucht, wonach die türkische Oppositionspartei CHP angeblich eine Geldzahlung von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Höhe von 85 Tausend Euro erhalten haben soll.

Das Bundesministerium des Innern hat in einem Ministerialerlass an die Bundespolizei die Auswirkungen des sog. Soysal-Urteils des EuGH konkretisiert. Neben Lkw-Fahrern, Montage- und Instandhaltungsarbeitern werden auch Künstler und Sportler von der Visumspflicht befreit.

Der EU-Beitritt der Türkei wird in den Europaausgaben türkischer Tageszeitungen ebenso thematisiert, wie der Fall um den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc und die "Staatsposse" um den hessischen Kulturpreises Navid Kermani. Weitere Meldungen sind das Kommunalwahlrecht oder die doppelte Staatsbürgerschaft.

Das umstrittene Gendiagnostikgesetzes wurde vergangenen Freitag im Bundsrat gebilligt. Das Gesetz sieht in Verfahren der Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden zahlreiche Ausnahmeregelungen vor, die zu Lasten von Ausländern gehen, die im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland ziehen wollen.