Türkische Presse Europa
31.03.2009
CDU, FDP und GRÜNE wollen die Integrations- und Ausländerbeiräte in Integrationsausschüsse überführen. Das berichtet die TÜRKIYE in ihrer heutigen Ausgabe. Kritik kommt von Britta Altenkamp (SPD). In den Integrationsausschüssen würden die Stadträte tätig werden. Engagierte Migranten ohne Ratsmandat würden dann nicht mehr ernst genommen.
Verbot
31.03.2009
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute den Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ) verboten. Die Verbotsverfügung, die auf § 3 des Vereinsgesetzes beruht, wurde heute Morgen zugestellt. Seither laufen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder der HDJ.
Berlin
31.03.2009
Die Zahl der Straftaten in Berlin ist gesunken. Dies geht aus der aktuellen
Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) [pdf] hervor, die gestern von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) präsentiert wurde.
Türkische Presse Europa
30.03.2009
Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten unter anderem über ein Hamburger Aufenthaltsverfahren, bei dem ein Vertrag noch aus der Zeit der Weimarer Republik die Abschiebung eines türkischen Geschäftsmanns verhinderte.
Bayern
30.03.2009
Laut
Verfassungsschutzbericht 2008 konnte die Bayerische NPD – entgegen bundesweit rückläufigem Trend – ihre Mitgliederzahl halten. Die NPD-Jugendorganisation hingegen verzeichnete einen Zuwachs. Innenminister Herrmann (CSU) sieht die größte größte Bedrohung für Bayern aber woanders.
NRW
30.03.2009
Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) hat heute bei der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichtes 2008 [pdf] in Düsseldorf darauf hingewiesen, dass die rechtsextremistische Szene nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer jünger werde. Gerade junge Menschen werden mit Aktionsformen gelockt, die Krawalle als Event versprechen. „Hierdurch geraten die Jugendlichen auf eine abschüssige Bahn und enden im rechtsextremistischen Sumpf.“
Maria Böhmer
30.03.2009
Istanbul, Gaziantep, Antakya, Ankara: Das sind die wichtigsten Stationen einer Türkei-Reise von Staatsministerin Böhmer, die sie heute antritt. Bis zum 3. April wird die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung unterwegs sein und über ihre Reise ein Tagebuch führen, die sie veröffentlicht.
NRW
29.03.2009
Die nordrhein-westfälische Linke hat am Wochenende die migrationspolitische Sprecherin und Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf Listenplatz sieben für den Bundestag nominiert. Von 198 gültigen Stimmen, konnte sie 155 Stimmten für sich gewinnen.
Essen
28.03.2009
Eine Konzertreihe, das die osmanische Instrumentalmusik des 17. Jahrhunderts mit der heutigen Weltmusik und World Jazz verbindet, hatte am 25. März 2009 seinen Auftakt in der
Essener Philharmonie.
Fristverlängerung
28.03.2009
Die Grünen und Die Linke machen sich für eine Fristverlängerung bei der so genannten "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" stark. Die Union hingegen macht deutlich, dass sie keine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen haben wollen.